Frage an Michael Fuchs von Martin G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
nach Ihren Ausführungen zum Mindestlohn stellen sich mir folgende Fragen:
- Sind Sie wirklich der Meinung, dass es Arbeiten gibt, die so minderwertig sind, dass eine wöchenltiche Ausübungszeit von 40 Stunden trotzdem kein existenzsicherndes Einkommen rechtfertigt und diese staatlich subventioniert werden müssen?
- Sind Sie der Meinung, dass es vertretbar ist, dass Unternehmen jährlich ihren Gewinn abschöpfen, die Verantwortung für eine leistungsgerechte Bezahlung ihrer Belegschaft jedoch zum Teil auf die Bevölkerung abwälzt?
- Wären Sie bereit, für einen Brief etwas mehr Porto zu bezahlen, wenn damit gesichert wäre, dass die Leute, die dafür sorgen dass sie pünktlich und zuverlässig Ihre Post bekommen, ordentlich bezahlt werden?
- Ist es dem Wettbewerb nicht eher zuträglich, wenn Unternehmen, die durch ihre Hungerlöhne eine Art modernen Sklavenhandel betreiben, vom Markt verschwinden?
- Ist es für die Konjunktur, den Binnenmarkt und somit für die Steuereinnahmen nicht positiv, wenn die Menschen mehr Geld in der Tasche haben, das sie ausgeben können?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gorges
Sehr geehrter Herr Gorges,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Januar.
Wir von der Union – und auch ich persönlich – sprechen uns deutlich gegen sittenwidrige Löhne aus. Mit unserem Beschluss auf der letzten Bundesvorstandstagung vom 5. Januar 2008 haben wir dies klar mit unserer Forderung zum Ausdruck gebracht, sittenwidrige Löhne per Gesetz zu verbieten. Hier sollte der Staat aktiv werden.
Ein vom Staat festgelegter flächendeckender Mindestlohn hingegen führt nicht zu mehr sozialer Sicherheit, sondern zum Abbau von Arbeitsplätzen. Lohnfindung ist nicht die Sache des Staates, sondern Aufgabe der Tarifparteien. Das sollte auch in Zukunft, im Sinne des Erhalts der Tarifautonomie, so bleiben. Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind hier gefordert, einen gerechten Lohn für die Beschäftigten in ihrer Branche auszuhandeln.
Im Fall der Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf die Briefdienstleister-Branche war es das Ziel der Post AG, die Konkurrenz im eigenen Land in die Knie zu zwingen und damit faktisch das Briefmonopol zu verlängern. Die drohenden Entlassungen bei den Mitbewerbern sprechen hier – denke ich – für sich. Die PIN AG hat bereits für 19 Tochterunternehmen Insolvenz angemeldet. Darum werde ich mich auch weiter gegen einen flächendeckenden Mindestlohn aussprechen.
Wie Sie richtig anführen, ist eine Steigerung der Binnennachfrage wichtig, da sie die Konjunktur belebt. Mindestlöhne sind aber der falsche Weg. Richtig war es daher, dass die Bundesregierung im letzten Jahr die Arbeitslosenbeiträge von 6,5 auf zuerst 4,2 und schließlich auf 3,3 Prozent gesenkt hat. Dadurch haben die Arbeitnehmer im Durchschnitt pro Jahr 270 Euro mehr Geld in der Tasche. Unser Ziel war es, die Lohnnebenkosten deutlich zu senken, denn bei den Menschen muss vom Bruttolohn mehr Netto übrig bleiben. Wenn sich der Arbeitsmarkt auch in diesem Jahr so positiv entwickelt und die Arbeitslosenzahlen weiter sinken, sehe ich die Möglichkeit für eine weitere Absenkung der Beitragssätze. Das bedeutet: Entlastungen für die Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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