Frage an Michael Fuchs von Frank D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
im Fernsehen haben Sie klar und deutlich gesagt, dass Sie gegen einen Mindestlohn in der Postbranche sind um Arbeitsplätze zu schützen. Bei der Diätenerhöhung haben Sie mit ja gestimmt. Das Wahlversprechen ihrer Partei die Altersvorsorge von Ministern und Abgeordneten auf eigene Füße zu stellen haben Sie bis heute nicht verwirklicht. Nun meine Frage, welche Arbeitsplätze wollen sie schützen? Die bei der Deutschen Post, angemessen bezahlt, der Mitarbeiter kann von seiner Hände Arbeit leben ohne Zutun aus der Steuerkasse oder den Beschäftigten bei der Firma Pin, schlecht bezahlt und mitunter noch vom Steuerzahler bezuschusst. Denn kommt der Mindestlohn nicht gehen bei der Deutschen Post zwangsläufig gute Arbeitsplätze verloren zu lasten der Steuerzahler. Welche Arbeitsplätze sind Ihnen wichtiger? Nun ich glaube die Kfz-Steuererhöhung ab 2009 auf alte Autos wird den Niedriglöhner hart treffen. Für ein modernes Auto verdient er viel zu wenig Geld. Es trifft eben immer nur die Kleinen und von den anderen Fordern geht immer leichter als selber vielleicht einmal ein Opfer zu bringen.
Sehr geehrter Herr Danz,
haben Sie Dank für Ihre Zuschrift. Ich vertrete auch weiterhin die Auffassung, dass ein gesetzlich festgeschriebener Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet. Die drohenden Entlassungen bei der PIN AG und TNT sind ein Beleg für die Auswirkungen, die nun auf die Branche der Briefdienstleister zukommen werden. Die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz dient dazu, Branchen vor drohenden sozialen Verwerfungen oder Lohndumping durch ausländische Konkurrenten zu schützen. Die Post hat diese Möglichkeit genutzt, um sich mit dem vorgelegten Tarifvertrag ihre Monopolstellung am Markt zu wahren. Viele mittelständische und kleine Unternehmer hatten aber gerade auf die Öffnung des Postmarktes zum 1. Januar 2008 gesetzt und sich mehr Chancen auf dem Markt erhofft. Diese Wettbewerbschancen sind nun stark gefährdet.
Um zu Ihrer zweiten Anmerkung zu kommen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit bezüglich der Diäten bewusst sind. Gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes haben die Abgeordneten des Bundestages einen „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu unmissverständlich klargestellt, dass diese Entschädigung zwingend von den betroffenen Abgeordneten selbst durch Gesetz festgelegt werden muss. Damit ist sie für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar. Die Abgeordnetenentschädigung soll der Bedeutung des Amtes als Mitglied eines obersten Verfassungsorgans Rechnung tragen und die unabhängige Ausübung des Mandats gewährleisten. Ihre Höhe orientiert sich nach geltendem Recht an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen sowie von Richtern an Bundesgerichten. Als vergleichbar mit den Abgeordneten, die Wahlkreise mit 200.000 bis 300.000 Wahlberechtigten vertreten, werden Bürgermeister kleiner Städte und von Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern angesehen. Die Abgeordnetenentschädigung blieb zwischenzeitlich jedoch hinter den gesetzlich vorgegebenen Orientierungsgrößen um etwa 12% zurück; dies waren ca. 900 Euro.
Vor dem Hintergrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. In der öffentlichen Diskussion blieb dies jedoch letztlich ohne Einfluss auf die Art und Weise der regelmäßig geführten Debatte um die Höhe und die Angemessenheit der Abgeordnetenbezüge. Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen war seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die jetzt erfolgte Anhebung der Diäten zum 01. Januar 2008 ist zudem die erste Erhöhung seit fünf Jahren.
Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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