Frage an Michael Fuchs von Ernst L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Luthard,

vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 28. November zur Diskussion bei der n-tv-Talkshow „2 + 4“ vom Dienstag, den 27. November.

Mit dem Beispiel einer Friseurin wollte ich zeigen, wie groß die Abhängigkeit zwischen Löhnen und Preisen ist. Für die Friseurbranche des Landes Thüringen haben die Arbeitgeber mit der Gewerkschaft Ver.di einen Tarifvertrag mit einem Gehalt von 3,82 Euro ausgehandelt. Würde dieses Gehalt nun beispielsweise durch einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn verdoppelt, müsste der Arbeitgeber, um diesen höheren Lohn bezahlen zu können, auch die Preise für einen Haarschnitt drastisch anheben. Ob dies nun tatsächlich 50% wären, hängt natürlich von dem einzelnen Betrieb ab, aber klar ist: Wenn die Kunden ausbleiben, weil sie den höheren Preis nicht mehr bezahlen wollen, wird der Arbeitgeber dazu gezwungen, seine Friseurin zu entlassen.

Wer Mindestlöhne einführt, der müsste konsequenterweise auch Mindestpreise einführen. Wenn wir Mindestpreise haben, brauchen wir aber auch eine Mindestabnahmegarantie. So gelangen wir schnell in die Planwirtschaft, ein System, mit dem wir in Deutschland bereits schlechte Erfahrungen gemacht haben und von dem ich dringend abrate. Das ist, und das haben wir aus unserer Geschichte gelernt, der falsche Weg für Deutschland. Deswegen werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass es keinen staatlichen Mindestlohn geben wird. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Das belegt allein schon die Tatsache, dass sie im Grundgesetz verankert ist. Lohngestaltung muss auch weiterhin Sache der Tarifpartner bleiben, andernfalls gefährden wir einen fairen, freien Wettbewerb in unserem Land, eine unabdingbare Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft.

Ich hoffe ich konnte Ihnen meinen Standpunkt erläutern und Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Michael Fuchs MdB