Frage an Michael Fuchs von Wolfgang K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Betreff: Mindestlohn für Briefdienstleister
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
am 19.11.2007 las ich die Information, dass das Europäische Parlament mit Unterstützung der CDU/CSU Abgeordneten den existenzsichernden Mindestlohn mit 345 zu 12 Stimmen befürwortet.
Kann ich nun nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments davon ausgehen, dass Sie, als CDU Abgeordneter, ebenfalls den Mindestlohn und hier speziell den Mindestlohn für Briefdienstleister befürworten oder entscheiden Sie sich gegen die Entschliessung des Europäischen Parlamentes und bleiben bei Ihrer ablehnenden Haltung?
Ich persönlich befürworte den Mindestlohn gerade auch für die Briefdienstleiter.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Koch
Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Mindestlohn vom 28.11.2007. Ich bleibe dabei, dass der Post-Mindestlohn keine gute Lösung ist. Der Post-Mindestlohn ist nichts anderes als ein Vertrag zur Verlängerung des Monopols und zur Verhinderung von Wettbewerb. Deswegen werde ich auch nicht einer Ausweitung des Entsendegesetzes zustimmen, das Mitte Dezember im Bundestag beschlossen werden soll. Aus ordnungspolitischer Sicht kann ich eine solche Regelung nicht befürworten!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)