Frage an Michael Fuchs von Georg F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
Dem Abgeordneten der Linken, Herbert Schui, haben Sie in der heutigen Debatte zugerufen:
"Sie haben doch überhaupt nicht das Recht, über Freiheit zu reden!"
Finden Sie diese Aussage nicht ein wenig widersprüchlich? Eine Antwort würde mich doch sehr interessieren...
Freundliche Grüße,
Georg Frankl
Sehr geehrter Herr Frankl,
vielen Dank für Ihren Beitrag zur Plenardebatte am 15. November 2007. In dieser Sitzung ging es um einen von der FDP eingebrachten Antrag zum Thema: „Mehr Freiheit wagen – Mahnungen des Sachverständigenrates ernst nehmen“.
In der von Ihnen angesprochenen Situation hatte der Kollege Dr. Schui MdB zuvor seine Auffassung von Freiheit dargelegt, mit der ich nicht einverstanden war. Freiheit im wirtschaftlichen Sinne bedeutet Wettbewerb. Die Union vertritt die Auffassung, dass der Staat die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb festlegt, jedoch nicht durch Gesetze den Wettbewerb behindern oder gar verhindern darf. Übermäßiges Eingreifen des Staates in die Freiheit der Marktwirtschaft und des Wettbewerbes schließen sich grundsätzlich aus. Wenn die LINKE nun einerseits durch die Forderung von Mindestlöhnen die wirtschaftliche Freiheit einschränken will, so kann sie andererseits nicht behaupten, die Freiheit zu fördern. Um auf diesen Widerspruch aufmerksam zu machen, empfand ich es angebracht, durch einen prägnanten Zwischenruf Kritik zu äußern. Kritische Stimmen gehören bei Debatten im Parlament dazu und müssen akzeptiert werden. Auch das gehört zu einer Demokratie und dem Recht auf Meinungsäußerung.
Da in einer lebhaften Debatte Kommentare zum Teil ins falsche Licht gerückt werden, hoffe ich, Ihnen den Kern meiner Aussage dargelegt zu haben. Ich freue mich, dass Sie die Debatte so genau verfolgt haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Dr. Michael Fuchs, MdB
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