Frage an Michael Fuchs von Sascha S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Steffes,

auch unter einer unionsgeführten Bundesregierung wird Deutschland keine Truppen in den Irak senden. Ohnehin ist dies momentan kein Thema, denn es gab und gibt von keiner Seite entsprechende Anfragen oder Bitten an die Bundesrepublik Deutschland. Auch der Irak hat nicht um Unterstützung durch die Bundeswehr nachgesucht. Wir können uns auch auf andere Weise am Aufbau einer stabilen Nachkriegsordnung im Irak beteiligen. Verantwortung für unser Land heißt, politische und militärische Bündnisse verlässlich zu gestalten und die USA nicht zu verdammen. Die Union bleibt bei ihrer bis 1998 praktizierten zurückhaltenden Politik hinsichtlich militärischer Auslandseinsätze. Soldaten sind kein Allheilmittel bei der Lösung weltweiter politischer Probleme.

Statt dessen wollen wir uns für eine solide Finanzierung unserer Streitkräfte einsetzen, damit wir die militärischen Fähigkeiten des Nato-Bündnisses sichern und stärken. Bei der jetzigen strukturellen Lage unseres Landes ist die Lücke zwischen eingegangenen Verpflichtungen und tatsächlicher Umsetzung zunächst nur in sehr kleinen Schritten machbar. Diese Realität muss auch eine neue Bundesregierung im Blick behalten. Wir übernehmen die Bundeswehr leider nicht so wie wir sie uns wünschen, sondern so wie sie ist. Deutschland bewegt sich bei den Verteidigungsausgaben proportional auf der Höhe von Luxemburg. Das ist für unsere Sicherheit nicht gesund. Man kann nicht einerseits in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wollen und andererseits für solche Ausgaben kein Geld zur Verfügung stellen. Die Perspektive auf eine bessere Finanzierung muss bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB