Frage an Michael Fuchs von Hans-Jürgen D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dornwald,

"Jeder muss von seiner Arbeit leben können" und "Anständige Arbeit muss auch anständig bezahlt werden": Das sind Sätze, die jeder nachvollziehen kann. Die Feststellung, dass gesetzliche Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden, ist aber ebenfalls richtig. Wenn ein Friseurmeister zwei Angestellte zu einem Stundenlohn von 3,50 Euro beschäftigt und ein Mindestlohn von 7,50 Euro eingeführt wird, wie von den Gewerkschaften gefordert, dann muss entweder der Haarschnitt doppelt so viel kosten wie heute oder eine(r) der Angestellten verliert seinen Job und ist arbeitslos.

Es klingt gut, einen relativ hohen Mindestlohn für jeden zu fordern. Aber man muss wissen, welche Konsequenzen das hat. Unternehmen haben Alternativen. Sie können im billigeren Ausland produzieren oder Maschinen statt Menschen einsetzen. Arbeitnehmer, insbesondere die gering qualifizierten, haben im Zweifel keine Alternative - außer der Arbeitslosigkeit. Löhne sind Preise und werden für Arbeit bezahlt. Sie haben einen Markt wie andere Güter auch, und es gelten im Grundsatz die Regeln von Angebot und Nachfrage. Das klingt zunächst hartherzig, aber es beschreibt die Realität.

Verantwortliche Politik darf aber die Realität nicht ignorieren und den Betroffenen nicht suggerieren, sie würden durch Mindestlöhne an Wohlstand gewinnen, obwohl sie in Wahrheit Gefahr laufen, ihre Arbeitsplätze zu verlieren.

Der Staat sollte grundsätzlich keine Lohnpolitik betreiben. Das ist aus guten Gründen Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Würde die Politik sich hier einmischen, wäre die Lohnfindung sehr schnell von parteitaktischen und wahlkampforientierten Interessen überlagert. Gesetzliche Mindestlöhne bedeuten also in Wahrheit mehr Risiko als Nutzen, und sie stehen in Widerspruch zu anerkannten Werten und Normen unserer Gesellschaft.

Eine Absage an Mindestlöhne heißt auch nicht, dass die Betroffenen in Armut leben müssen. Wer ein Einkommen aus gering bezahlter Arbeit hat, das für ihn und seine Familie zum Leben nicht ausreicht, erhält ergänzende staatliche Unterstützung. Das ist auch für die Zukunft der richtige Weg.

Im Übrigen verfügt Deutschland über eine Vielzahl von Arbeitnehmerschutzgesetzen, die Gewerkschaften sind erheblich stärker als z.B. in Großbritannien, und jeder kann vor unabhängigen Gerichten seine Rechte einklagen. Von einer Situation der Ausbeutung sind wir also weit entfernt.

Eine politische Entscheidung, die die Wirklichkeit und ihre Komplexität ignoriert, ist keine Basis für eine Politik mit moralischem Anspruch. Eine Politik, die gesetzliche Mindestlöhne fordert und damit die Arbeitslosigkeit derer in Kauf nimmt, für die sie zu sprechen vorgibt, handelt nicht im Interesse der Menschen, sondern hat offenbar nur das eigene Parteiinteresse im Auge. Wir tun gut daran, die Politik auch weiterhin aus der Lohnfindung herauszuhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs, MdB