Frage an Michael Fuchs von Dr. Jürgen K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs!
Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine berechtigt verdächtigen Kamikazeterroristen sind. Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
An Anruf Ihrerseits bei mir (06747/932127) würde genügen
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. med. Jürgen Koch
Sehr geehrter Herr Dr. Koch,
ich teile Ihre Ansicht, dass wir es hier mal wieder mit einem sehr bürokratischen Überprüfungsaktionismus zu tun haben.
Die Häufigkeit, die Sie und Ihre Kollegen Zuverlässigkeitsüberprüfungen ablegen müssen, hemmt Ihre eigentliche Aufgabe der Ausbildung junger Menschen und der Vereinspflege. Es bedeutet für die Privatfliegerei Kosten und Ärger. Viele Ihrer Kollegen haben mich zu diesem Thema bereits angeschrieben. Ich befürworte deutlich längere Intervalle der ZÜP, so wie dies in anderen EU-Staaten der Fall ist. Deutschland hat hier eine EU-Regelung deutlich überfleißig umgesetzt.
Allerdings stimme ich Ihnen nicht zu, dass Überprüfungen erst bei einem "Anfangsverdacht" durchgeführt werden sollen. Das trifft auch meines Erachtens nicht den Sinn und Zweck einer Routineüberprüfung, die immer unabhängig von einzelnen Verdachtsmomenten durchgeführt wird. Zudem handelt es sich um EU-Gesetzgebung, so dass über das "Ob" der Maßnahme wenig Spielraum besteht, wohl aber über das "Wie".
Dass Sie bei mir bzgl. des Bürokratismus der ZÜP´s einen Unterstützer finden, kann ich Ihnen zusichern, da ich mir für eine hoffentlich gewonnene Bundestagswahl den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben habe und diese Tätigkeit nun auch seit drei Jahren in der Opposition betreibe. Eine Politikergruppe innerhalb der Union hat die Bundesregierung zu den ZÜP´s befragt. Unter folgendem Link können Sie die leider unbefriedigenden Antworten der Bundesregierung nachlesen (dip.bundestag.de/btd/15/059/1505928.pdf, Seite 5 und 6).
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Michael Fuchs MdB
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