Frage an Michael Fuchs von Ottmar M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Fuchs,
warum sollen die deutschen und europäischen Bürger und Unternehmen bzw. die Steuerzahler für den wirtschaftlichen Schaden aufkommen, den die russischen Gegensanktionen verursachen? Wenn man z. Bsp. FAZ,ND oder Süddeutsche aufmerksam liest,oder DLF-Kommentare hört, so sind die Schuldzuweisungen für den Ukraine-Konflikt an Russland bzw. Putin nicht nachvollziehbar. Geht es den USA und der EU nicht vielmehr darum, die Ukraine zu ihrem Interessengebiet zu machen, um damit Rußlands Einfluß auszuschalten und Rußland militärisch und wirtschaftlich zu schaden? Was sollen vor diesem Hintergrund die Sanktionen, die die Politik auf dem Rücken der Bürger austrägt? Völkerrechtsverstöße sind seitens des Westens doch normal, oder etwa nicht? Wieso wird nun ausgerechnet Rußland sanktioniert?Hält sich Israel mit der Besiedlung der Westbank bzw. des Golan an Völkerrecht? Oder die USA, UK,Spanien,Italien... mit dem Angriff auf den Irak, mit den weltweiten US-Drohnenangriffen oder der jetzigen Ankündigung des US-Präsidenten,Syrien zu bombardieren? Die Politik spricht immer davon, „Verantwortung“ zu übernehmen! Warum übernimmt die Politik nun keine „Verantwortung“ für ihre Handlungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Schäden der Sanktionen? Welche wirtschaftlichen Schäden sind überhaupt der Ukraine bisher ungefähr entstanden,Herr Fuchs? Können die Bewohner der Krim nicht froh sein,sich Rußland angeschlossen zu haben? Stimmt es, was immer wieder in den Medien berichtet wird,daß das ukrainische Gasnetz an den US-Konzern Chevron gehen soll? Wenn Rußland für den Konflikt verantwortlich sein soll, was machen dort, wie z. Bsp. FAZ oder DLF berichteten, Söldner einer Firma aus den USA, die dort wohl kaum ohne Zustimmung der US-Regierung am „Antiterroreinsatz“ teilnehmen dürften? Herr Fuchs, Fragen über Fragen, warum gegen Rußland Sanktionen richtig sein sollen, harren der Beantwortung! Gehört es auch zur Demokratie daß die MdB keine Fragen mehr beantworten?
O. Müller
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)