Frage an Michael Fuchs von Hans-Günter G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehreter Dr. Fuchs,
in der Internetpublikation "Nachdenkseiten.de", vom 09.04.2013, habe ich gelesen, dass Deutsche Behörden den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) angewiesen haben, krankgemeldete Hartz IV-Bezieher verstärkt auf deren Arbeitsfähigkeit zu kontrollieren und wenn nötig zu sanktionieren.
Abgesehen von der Tatsache, dass man mit dieser Maßnahme Kranken und Ärzten gemeinschaftliche Betrugsabsichten unterstellt, habe ich dazu, an Sie als Rheinland-Pfälzischen Abgeordneten der CDU, folgende Fragen:
1. Weiß man wie hoch die Schäden sind, die die zu unrecht krankgeschriebenen Hartz IV-Bezieher dem Staat verursachen?
2. Sind sie Anweisungen geeignet die Hartz IV-Kosten für Bund, Land und Kommunen zu senken?
3. Weiß man wie hoch die Schäden sind, die die Steuerbetrüger und Briefkastenfirmen und deren Helfer in den Banken, dem Staat verursachen?
4. Werden die potenziellen Betrüger aus Wirtschaft und Bankenmilieu genauso kontrolliert und sanktioniert, wenn ja, von wem?
Für eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen wäre ich dankbar.
Schöne Grüße aus der Pfalz
Hans-Günter Glaser
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