Frage an Michael Fuchs von Hermann L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
was die Regierungskoalition im Moment zur Energiewende "verhackstückelt", ist für viele Bürger nicht mehr nachvollziehbar.
Fragen:
Sehen nicht auch Sie (als C..-Parteiler) in der schnellen Abschaltung der AKWs ethische Aspekte? Ist sie noch verantwortbar? Beherrschbar? Versicherbar?
Wäre es also nicht anzustreben, sich so schnell wie möglich von dieser Technologie zu verabschieden?
Wenn Japan das kann, wollen wir in D/Sie dann hintenan stehen?
Warum sind Sie so darauf bedacht, dass die (alten) Großstrukturen und Ihrer "Macht" erhalten bleiben? Diese Ihre Kapitalrendite sichern dürfen.
Wettbewerb ist doch auch Ihre Devise - auch die Ihres Koalitionspartners.
Auch Unternehmen aus der Branche der erneuerbaren Energie brauchen Gewinne, um leben und Steuern zahlen zu können. Warum zerstören Sie mit Ihrer Politik diese weltweit anerkannte Energiewende?
Warum reden Sie immer von "Subvention"? Der Bürger ist bereit, einen fairen Preis für die Energiewende zu zahlen. ich gehe davon aus, das wissen auch Sie.
Warum gönnen Sie den Kommunen nicht "Ihre" Energiewende? Dass sie damit möglichst "unabhängig" werden? Klimaneutral!
Warum folgen Sie dabei nicht Ihren zunehmend aufgeschlossenen Fraktionskollegen (z.B. Josef Göppel, u.a.)?
Entscheiden Sie/sie wider wohl besseren Wissens?
Warum treten Sie nicht vehement gegen die Horrorszenarien zu Strompreiserhöhungen ein?
Glauben Sie wirklich, was Ihnen Lobbyverbände heute "einflüstern"?
Ein Blick an die Börse und in einschlägige Dokumentationen zeigen ein klares Bild.
Was macht eine Regierung, wenn seine Bürger bereits weiter sind und sich teilweise "verselbständigen"? Sollte sie nicht die Leitlinien/Rahmen setzen?
Wird nicht durch die aktuelle Handlungsunfähigkeit der Regierung der Wirtschaft, den Unternehmen, den Bürgern und dem ganzen Land Schaden zugefügt?
Büßen wir damit nicht unseren Wettbewerbsvorsprung ein?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
mit freundlichem Gruß
H.Lorenz
Sehr geehrter Herr Lorenz,
die Koalition hat ein klares Handlungskonzept vorgelegt und mit dem umfangreichen Gesetzespaket des vergangenen Jahres (u.a. NABEG, EnWG-Novelle, EEG-Novelle, Änderung Energie- und Klimafondsgesetz) die gesetzgeberischen Grundlagen - z.B. für den beschleunigten Ausbau der Stromnetze - gelegt. Bereits jetzt sind erste Erfolge sichtbar. Von einer „Sackgasse“ ist keine Spur. Es gilt, diesen Schwung zu nutzen und gleichzeitig die Herausforderungen anzunehmen.
Die Energiewende ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, mit europäischer Dimension. Sie kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Das sage ich parteiübergreifend an alle, die in Ländern und Kommunen Verantwortung tragen. Von Kleinstaaterei geprägtes, absurdes Autarkiestreben ist mittlerweile zum größten Hindernis geworden. Außerdem: Deutschland ist Teil des europäischen Binnenmarktes. Nationales Autarkiestreben und gemeinsame europäischen Energiepolitik vertragen sich nicht. Die Grundvoraussetzung für den Erfolg ist, dass alle Akteure, egal welcher Couleur und regionaler Verortung, zusammen an einem Strang arbeiten müssen.
Bereits heute sind rund 45 % des Haushaltsstrompreises staatlich veranlasst. Hinzu kommen rund 20 % regulierte Netzentgelte. Im Umkehrschluss heißt dies, dass nur noch ca. 35 % des Strompreises marktbestimmt sind. Was wir also brauchen ist wieder mehr Markt. Dies gilt ebenso für die erneuerbaren Energien.
Ich bin überzeugt davon, dass die Energiewende nur mit, aber nicht gegen Wertschöpfungsketten Erfolg haben wird: Kein Windrad dreht sich ohne Werkstoffe aus Stahl, keine Photovoltaik-Anlage funktioniert ohne Chemieprodukte.
Die Energiewende bekommt zunehmend eine sozialpolitische Dimension. Daher ist eine der Fragen, der wir uns stellen müssen, wie der Strompreisanstieg begrenzt werden kann? In meinen Augen jedenfalls nicht mit staatlichen Förderprogrammen. Denn schon jetzt kostet uns die Photovoltaik rund 7 Mrd. Euro pro Jahr und das, obwohl sie nur rund 3 % zur Stromversorgung beiträgt. Hauptprofiteure des EEG sind mittlerweile asiatische Wettbewerber. Wer in dieser Situation höhere Vergütungssätze und protektionistische Maßnahmen fordert, verliert bei der Strompreisdiskussion jede Glaubwürdigkeit! Zumal führt der Zubauboom zu einem immer größeren Risiko für die Netze.
Das EEG ist ein abschreckendes Beispiel, wohin staatliche Subventionen führen kann: Statt Innovation werden Besitzstandwahrung, Gruppeninteressen und bürokratischer Wildwuchs gefördert. Die Energiewende lässt sich nicht herbei subventionieren!
Der Umbau der Energieversorgung ist ein auf 40 Jahre angelegtes, gesamtstaatliches Projekt. Der Erkenntnisstand muss regelmäßig aktualisiert und ggf. nachjustiert werden. Wenn wir die Ideologie beiseiteschieben und Realitätsinn beweisen, bin ich davon überzeugt, dass die Energiewende ein Erfolg für den Standort Deutschland wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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