Frage an Michael Fuchs von Gerd D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
ich beziehe mich auf Ihre Äußerung in der Rhein-Zeitung vom 30.5. Sie wurden zitiert: "Ich halte es für sehr bedenklich, dass wir mittlerweile eine Streit- und Klagekultur in Deutschland haben, wo jeder gegen alles Mögliche vorgeht." Diese Äußerung finde ich sehr bedenklich. In dem Artikel wurden sechs Beispiele genannt. Bei einem einzigen wurde nach meinem Wissensstand eine Bürgerbefragung durchgeführt (Stuttgart 21). Alle anderen Baumaßnahmen wurden ohne Bürgerbeteiligung und über den Köpfen der Wähler durchgeführt, bzw. sind bis heute noch nicht abgeschlossen. Hätte bei einigen Maßnahmen der denkende Wähler und nicht der ohne aufs Geld schauende Politiker entschieden,bzw. mitentschieden, wäre bestimmt so mancher Griff in die Sch... dem Steuerzahler erspart geblieben. Wenn denkende Steuerzahler ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen finde ich es als Demokrat nicht angebracht, daß Sie als "Volksvertreter" eine solche Bemerkung machen. Sie spielen den Piraten, die ich persönlich unwählbar finde, die Wähler in die Hände.
Viele Politiker denken, daß sie in der gewählten Legislaturperiode Narrenfreiheit haben, aber das ist nicht so. Was von Versprechungen zu halten ist, wissen mittlerweile alle, NIX. Genauso haben wir keine Politikverdrossenheit, sondern eine Politikerverdrossenheit. Sie fördern dies mit solchen Bemerkungen.
Darum die Frage: War das Ihr Ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Dutiné
Sehr geehrter Herr Dutiné,
entgegen Ihrer Behauptung bin ich mir bewusst, dass ich als Abgeordneter natürlich keine „Narrenfreiheit“ habe, im Gegenteil. Ich bin in den Deutschen Bundestag gewählt worden, um die Interessen der Menschen vor Ort zu vertreten. Dieser Aufgabe versuche ich in meiner täglichen Arbeit gerecht zu werden.
Zu Ihrem eigentlichen Anliegen: Unser überaus erfolgreicher Aufstieg zu einem Hochtechnologiestandort wäre ohne den konsequenten Ausbau und die fortlaufende Modernisierung der Infrastruktur nicht möglich gewesen. Die hervorragende Infrastruktur ist ein zentraler Standortvorteil unseres Landes. Sie ist wichtige Grundlage für ein hohes Beschäftigungsniveau und hohe Wachstumsraten.
Weil die Akzeptanz für öffentliche Infrastrukturinvestitionen jedoch spürbar nachgelassen hat, ist es umso wichtiger, dass die gesamtgesellschaftliche Bedeutung solcher Projekte klar herausgestellt wird und zu einem neuen gesellschaftlichen Grundkonsens über ihre Notwendigkeit beiträgt.
Eine Fundamentalopposition gegen sämtliche Infrastrukturprojekte kann nicht hingenommen werden. Ebenso wenig kann akzeptiert werden, einmal nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidungen im Nachhinein wieder in Frage zu stellen.
Deutschland ist ein Industrieland und muss dies auch bleiben. Eine verlässliche Infrastruktur ist hierfür grundlegende Voraussetzung. Hierfür setzte ich mich nach Kräften ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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