Frage an Michael Fuchs von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs!
Auf die von Herrn Neumann gestellte Frage antworten Sie im Hinblick auf den mit dieser Frage verbundenen Vorwurf, Zitat Herr Dr. Fuchs:
"ich widerspreche Ihrer Aussage, dass sich die CDU nicht für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger einsetze bzw. nicht dem Wohle der Menschen in unserem Land diene. Das Gegenteil ist der Fall."
Eine Begründung für Ihre Sichtweise hätte vielleicht überzeugen können, nur kann ich leider keine entdecken. Mit Verlaub, ich halte das für einen schlechten politischen Stil.
Ihre "Antwort" vermag der skeptischen Sichtweise des Fragestellers argumentativ nichts
entgegen zu setzten, dessen Kritik bezogen auf Herrn Wulffs Verhalten ich übrigens vollends teile:
Für Herrn Wulff scheint die Inanspruchnahme geldwerter Vorteile in keinem Widerspruch zu seinen öffentlichen Ämtern zu stehen und mit der Information darüber scheint er es nicht sonderlich genau zu nehmen. Zitat Frankfurter Rundschau:
"Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ist sich „ziemlich sicher“, dass Bundespräsident Christian Wulff während seiner Amtszeit als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Der zinsgünstige Privatkredit von Unternehmergattin Edith Geerkens entspreche einem geldwerten Vorteil von „mindestens 20.000 Euro“, zitiert die „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung aus einem Fachaufsatz des Juristen.
Niedersächsischen Regierungsmitgliedern sei es aber laut Ministergesetz verboten, „Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen“. Von Arnim hält es für nahe liegend, dass die Annahme des Kredits zugleich einen strafrechtlichen Verstoß wegen Vorteilsnahme im Amt darstellt. Ermittlungen seien unausweichlich."
Vielleicht weichen Sie diesesmal nicht der Frage aus:
Ist für Sie (auch im Interesse der CDU) Herr Wulff als Bundespräsident noch tragbar?
Viele Grüße,Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
die christliche-liberale Koalition handelt auf Grundlage gemeinsamer Werte. Unsere Maßstäbe politischen Handelns sind Freiheit in Verantwortung, Leistungsbereitschaft und Solidarität, Toleranz und Fairness, Heimatverbundenheit und Weltoffenheit. Die CDU war und ist die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert. Mit der Deutschen Einheit unter Bundeskanzler Helmut Kohl hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.
Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln.
Dies zeigen gerade auch die Entscheidungen der letzen Wochen und Monate in Bezug auf die Staatsschuldenkrise einzelner EU-Mitgliedstaaten. Mit den Beschlüssen ist es der unionsgeführten Bundesregierung gelungen, die Weichen für das Europa der Stabilität, der Solidarität und des Vertrauens zu stellen. Aus diesem Grund hat sich die CDU erfolgreich gegen die Einführung von Euro-Bonds entschieden. Eurobonds sind nämlich gerade nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, da diese nicht die Wurzel des Problems bekämpfen, sondern die Lasten auf künftige Generationen verteilt hätten.
Oder schauen Sie sich beispielsweise den Arbeitsmarkt an: Wie das Statistische Bundesamt jüngst bekanntgegeben hat, standen Ende 2011 in Deutschland so viele Menschen in Lohn und Brot wie nie zuvor. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im November auf 41,6 Millionen - dies waren rund eine halbe Millionen mehr als ein Jahr zuvor. Dies ist auch auf den Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung zurückzuführen.
Sie sehen also: Die CDU dient dem Wohle der Menschen in unserem Land.
In Bezug auf Ihre Frage zu Herrn Bundespräsident Wulff: Mein Vertrauen hat der Bundespräsident nach wie vor.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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