Frage an Michael Fuchs von Ottmar M. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Fuchs,
Sie sind der sogenannte Wirtschaftsexperte der CDU. Schuldenbremse, Rettungsschirm, Sparen, die deutsche Politik will den EU-Staaten erklären, wie der EURO zu retten sei. Nur steigt auch die deutsche Staatsverschuldung immer weiter. In diesem Jahr ca. 20 Mrd., 2012 ca. 26 Mrd. neue Schulden. 2013 sollen Steuern gesenkt werden, macht nochmals ca. 6 Mrd., die auszugleichen sind. Wie will denn die deutsche Politik ihr eigenes Verschuldungsproblem lösen? Wo soll das Einsparpotential herkommen bzw. die Mehreinnahmen? Das Bildungswesen ist unterfinanziert, zu Hartz IV gibt es höchstrichterliche Urteile, die Länder- und Kommunalfinanzen befinden sich in einem bedrohlichen Zustand. Angeblich läuft die Konjunktur dank der klugen Politik von Schwarz-Gelb bestens. Dennoch steigt die Staatsverschuldung. Wie soll es dann erst bei abflauendem Wirtschaftswachstum aussehen? Zu privatisieren ist nicht mehr viel, wobei dadurch ja nur ein Einmaleffekt entsteht. Will man wie in Griechenland dem Normalbürger in die Tasche fassen? Mehr als die üblichen neoliberalen Methoden, wie Kürzungen im Sozialbereich, Privatisierungen, Erhöhungen von Gebühren und Verbrauchssteuern hat bisher keiner der Verantwortlichen zu bieten, ohne dass damit das Problem steigender Staatsschulden gelöst wird. Es steigen lediglich die sozialen Gegensätze. Es sind bisher überhaupt keine plausiblen Denkansätze erkennbar, wie man dem Verschuldungsproblem Herr werden will. Die Rettung Griechenlands mit neuen Krediten und „Reformen“ ist gescheitert, ein Schuldenschnitt wurde notwendig, wie die verbleibenden Schulden bedient werden sollen, ist nicht nur mir schleierhaft. Was sollen neue Rettungsschirme, wenn die Ursachen der Staatsverschuldung in den EURO-Staaten nicht beseitigt werden? Sollen die ohnehin schon enormen Unterschiede zwischen arm und reich weiter vertieft werden, denn darauf laufen die „Reformen und Sparmaßnahmen“ die die Schuldenstaaten umsetzen sollen, ja hinaus?
O. Müller
Sehr geehrte Herr Müller,
Sie sprechen in Ihrem Beitrag das Problem der Staatsverschuldung in Deutschland an. Hierzu möchte ich einige kurze Bemerkungen vornehmen: Den Bundeshaushalt 2010 haben wir im Parlament mit knapp 80 Mrd. Euro Neuverschuldung veranschlagt. Im Ist - und das ist die Zahl, die zählt - waren es Ende 2010 dann „nur“ 44 Mrd. Euro. Ähnlich war es mit dem Haushaltsentwurf 2011. Dieser wurde mit 48,4 Mrd. Euro Neuverschuldung veranschlagt, Ende des Jahres waren es weniger als die Hälfte, nämlich „nur“ 17,3 Mrd. Euro.
Klar ist: Jede Million Neuverschuldung ist eine Million zu viel. Gerade deshalb setzen wir konsequent die Konsolidierungspolitik fort, dies aber auf eine Weise, die die Konjunktur nicht gefährdet, sondern zur Verstetigung beiträgt. Das ist wachstumsfreundliche Defizitreduzierung. Unser erklärtes Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Bundeshaushalt - und der dauerhafte Schuldenabbau. Dies ist jedoch - einige Gründe dafür sprechen Sie in Ihrer Frage an - nicht von heute auf morgen möglich. Durch unsere Planung ist der Weg dorthin geebnet.
Der aktuell beschlossene Haushalt - verbunden mit dem im Sommer 2011 beschlossenen Finanzplan bis 2015 - sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2016. Gerade deshalb investieren wir nach wie vor gezielt in Themen wie Bildung und Forschung. Allein für Bildung stellen wir bis 2013 rund 12 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung.
Die Entwicklungen auf europäischer Ebene, insbesondere die von Ihnen angesprochene Situation in Griechenland, stellt uns in Europa vor besondere Herausforderungen. Erfreulich ist aus meiner Sicht, dass sich die Staats- und Regierungschefs Ende 2011 auf einen neuen finanzpolitischen Pakt, eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung und die Weiterentwicklung der Stabilisierungsinstrumente geeinigt haben. Die Beschlüsse sehen u.a. eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor. Diese Maßnahmen werden den Euro und die Euro-Zone dauerhaft stabilisieren.
Weitere Informationen finden Sie auch unter http://www.bundesregierung.de .
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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