Frage an Michael Fuchs von Martin S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
im Nachgang zu meiner Frage vom 20.11.2011 kann ich Ihnen die folgenden Informationen geben, um meine Frage zu konkretisieren.
Die Frage lautete: wie wollen Sie die fuer den Fall des Schadenseintritts zu leistenden Zahlungen stemmen? Wer blutet dafuer? Die Rentner, die Sozialhilfeempfaenger oder die Reichen? Oder machen wir eine Inflation, bei der diejenigen bluten, die nicht damit umgehen koennen? Oder nehmen wir diejenigen persoenlich in Haftung, die mit ihrem Tun oder Unterlassen kausal fuer die Schaeden verantwortlich sind?
Um welche Summen es dabei geht? Bis jetzt um etwa 560 Milliarden Euro, wie man in der ´Welt am Sonntag´ vom 26.11.2011 nachlesen konnte.
Da koennen Sie sich in Zukunft fuer oder gegen den Euro-Bond stemmen, den kauft ohnehin keiner ausser wir selber in Form der EZB. Die von Ihnen beschlossenen EFSF-Anleihen waren ja auch ein Misserfolg. Schon wesentlich wichtiger waere es, dass Sie gleich Anfang naechsten Jahres gegen den ESM stimmen.
Das Problem sind aber doch die massgeblich aufgrund Ihrer Abstimmungen veranlassten aber fehlgeschlagenen bisherigen "Rettungsaktionen" fuer den Euro, mit einer potentiellen Schadenssumme von fast dem Doppelten des jaehrlichen Bundeshaushalts.
Wie wollen Sie diese Schaeden einmal bezahlen, wenn es soweit ist?
Ein "das tritt ohnehin nicht ein" wird als Flucht gewertet, aber das wissen Sie ohnehin.
Sehr geehrter Herr Schweiger,
vielen Dank für Ihren Beitrag. Gerade um eine mögliche Haftung auszuschließen, haben sich Deutschland und Frankreich für strukturelle Veränderungen in der Europäischen Union ausgesprochen. Dafür müssen allerdings die EU-Verträge geändert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sich jüngst auf Vorschläge zur Lösung der Staatsschuldenkrise verständigt. In einem gemeinsamen Brief haben sie ihre Vorschläge dem Präsidenten des Europäischen Rates übermittelt. Hierbei handelt es sich u.a. um folgende Vorschläge:
1. Automatische Sanktionen
Bei Nichteinhaltung der Defizitregeln sollen automatische Sanktionen greifen, die nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit zu verhindern sind.
2. Goldene Regel für einen ausgeglichenen Haushalt
In allen 27 EU-Staaten, aber mindestens in den 17 Euro-Staaten, soll es bindende, einheitliche Schuldengrenzen geben. Der Europäische Gerichtshof soll überprüfen können, ob das jeweilige nationale Recht die verpflichtende Einhaltung der Schuldengrenze gewährleistet. Er soll nicht einzelne nationale Budgets für ungültig erklären können.
3. Verantwortung des privaten Sektors
Die EU will private Gläubiger nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds beteiligen.
4. Europäischer Stabilitätsmechanismus
Deutschland und Frankreich wollen die Verabschiedung des Europäischen Stabilitätsmechanismus beschleunigen und ihn schon Ende 2012 haben.
5. Monatliche Treffen der Wirtschaftsregierung
Die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten treffen sich einmal im Monat als Wirtschaftsregierung. Das Ziel der Treffen ist: die Wettbewerbsfähigkeit stärken und das Wirtschaftswachstum ankurbeln.
6. Europäische Zentralbank EZB und Eurobonds
Deutschland und Frankreich sprechen der Europäischen Zentralbank ihr volles Vertrauen aus und bekräftigen ihre Unabhängigkeit. Es wird keine Eurobonds. Schulden zu vergemeinschaften hat keine Sinn.
Von der gemeinsamen Initiative soll das Signal an Anleger in der ganzen Welt ausgehen: Europa hält sich an die Schuldenregel, bezahlt seine Schulden und fördert Wachstum.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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