Frage an Michael Fuchs von Rainer W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Fuchs,
der Presse ist zu entnehmen, dass eine Menge unserer deutschen Mitbürger seit Jahren unversteuerte Spareinlagen auf Schweizer Bankkonten angelegt hat. Selbst wenn Aussicht besteht, dass diese Anzahl sinkt, bleibt der vergangene Steuerbetrug Fakt.
Als neulich in London marodierende Jugendliche ein paar Häuser anzündeten und einen volkswirtschaftlichen Schaden von geschätzten 200 Millionen Euro verursachten, stellten die englischen Behörden die Namen der verurteilten Jugendlichen an den Pranger des Internets. Sie veröffentlichten deren Bilder und Namen. Ich fand das gut.
In ähnlicher Weise, jedoch in einem viel größerem Ausmaß, schädigen unsere o.g. Mitbürger seit vielen Jahren die Volkswirtschaft um Milliardenbeträge. Diese Schädigung ist m.E. schlimmer als das, was die Jugendlichen getan haben, denn sie waren diejenigen, die nichts hatten, weil die Reichen ihnen die Ressourcen vorenthalten haben.
Obwohl ich nun keine Zeit finde, an allen öffentlichen Gerichtsverfahren teilzunehmen, an denen die Sache eines "Schweizer Steuerbetrugs" verhandelt wird, möchte ich zumindest wissen, welche Mitbürger sich des Steuerbetrugs schuldig gemacht haben.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Namen der dem Staat bekannten Steuerbetrüger im Internet öffentlich gemacht werden?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Winters
Sehr geehrter Herr Winters,
Steuerbetrug ist kriminell. Doch Steuerbetrug ist auch zutiefst ungerecht. Denn Steuerhinterzieher ziehen ihren persönlichen Nutzen auf Kosten der Allgemeinheit. Der Staat hat die Verpflichtung, für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass die Bundesregierung weiterhin alles tun wird, um der Steuerhinterziehung das Handwerk zu legen und damit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung herzustellen.
Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz hat daher Möglichkeiten geschaffen, in Fällen mit Bezug zu nicht kooperierenden Jurisdiktionen das hier bestehende Aufklärungsdefizit durch zusätzliche Mitwirkungs- und Nachweispflichten auszugleichen, um die zutreffende Besteuerung durchführen zu können und so Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.
Von einer Art öffentlichem Pranger im Internet halte ich persönlich nichts. Die Straftäter sollten den Behörden angezeigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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