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Michael Fuchs
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Frage von Petra B. •

Frage an Michael Fuchs von Petra B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,

deutsche Interessen werden in der EU immer mehr verraten, die Selbstaufgabe wird von den Politikern auch noch gefeiert. Ich zitiere aus nachfolgendem Artikel, Quelle: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13512761/Deutsche-Politik-feiert-Selbstaufgabe-als-Erfolg.html .

"Deutsche Politik feiert Selbstaufgabe als Erfolg

Weder Deutschland noch der Euro sind nach dem Krisen-Gipfel gerettet. Berlin verrät nationale Interessen im Dienste Brüssels.

Das Auswärtige Amt ist nicht das Zentrum einer konzeptionellen Strategie, die Deutschlands Interessen wahrt und Gleichgesinnte (in den Niederlanden, Finnland, Österreich und eventuell Schweden) sammelt, sondern ein Brückenkopf Brüsseler Politik in Deutschland geworden.

Ja, die Euro-Krise ist zu einer Deutschland-Krise geworden, und das ist gut so, weil auf diese Weise die Bürger unseres Landes die Schwäche ihres Staatswesens vor Augen geführt bekommen: eine ordnungspolitische kompasslose Bundeskanzlerin, für die Macherhalt alles ist und der Prinzipien nichts bedeuten, ein Außenminister ohne Format und ein Finanzministerium, das unter dem Joch des Frankreich-Fans Schäuble aufgehört hat, Bewahrer fiskalischer Solidität zu sein.

Deutschland kann sich in dieser Euro-Krise nur retten, wenn es erkennt, dass die vereinigte Parteipolitikerklasse die Krise fortwährend schürt. Sie versucht nämlich – hierfür ist Lambsdorff ein treffendes Beispiel – die Räumung sämtlicher ordnungspolitischer Positionen in Brüssel bis hin zur Selbstaufgabe als politischen Erfolg darzustellen oder zumindest als Europa-geschuldet zu qualifizieren.

Der Griechenland-Kredit vor gut einem Jahr war nichts anderes als das Anfangssäuseln eines großen Sturmes. Er hat bereits die EU in ihren Grundfesten verändert. Wer nur stellt sich diesem Sturm entgegen?"

Wann vertritt Deutschland bei der EU endlich wieder deutsche Interessen und nicht mehr die Interessen der EU-Kommission in Brüssel?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Baum,

entgegen Ihrer Behauptung vertritt die Bundesregierung zu jeder Zeit deutsche Interessen gegenüber den europäischen Institutionen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB