Frage an Michael Fuchs von Manfred B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Fuchs,
nachdem die Atomkatastrophe in Fukushima nicht mehr die Schlagzeile Nr.1 ist, propagieren Sie in gewohnter Weise pro Atomkraft und für einen Ausstieg doch erst in weiter weiter Ferne.
Sehr rührend finde ich Ihre immer wiederkehrende Argumentation vom "bezahlbaren Strom für Bürger und Industrie", was Ihnen offensichtlich so sehr am Herzen liegt.
Wie sieht das nun aber im Vergleich zur E10 Sprit-Einführung aus?
Die Mineralölkonzerne werden um die im Gesetz festgelegten Strafzahlungen nicht herumkommen, weil sie nicht genügend E10 verkaufen. Diese Zahlungen werden - von den Konzernen bereits angekündigt - auf den Spritpreis umgerechnet, die Zeche zahlen also auch wieder Bürger und Transportgewerbe. Und Sie wissen das, diese Belastung scheint Ihnen aber egal zu sein.
Wenn Ihnen die finanzielle Belastung von uns Bürgern schon so wichtig ist, werden Sie sich mit gleichem Engangement und öffentlich gegen diese Strafzahlungen einsetzen, so wie Sie sich für die Atomkraft einsetzen?
Und falls Sie in Ihrer Antwort jetzt auch noch das Argument "Klimaschutz-Ziele" bemühen, die zweite Frage:
Warum steht bei Ihnen nicht die Massentierhaltung als einem der größten Klimavergifter auf der Agenda?
Dritte und letzte Frage:
In Ihrer Antwort vom 1.4. auf die Frage eines H. G. haben Sie sich den Vorwurf der Käuflichkeit durch die Atomlobby verbeten. Warum haben Sie dann Ende letzter Woche im Bundestag die Einrichtung eines verbindlichen Lobbyistenregisters und die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung abgelehnt?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
die Einführung von E 10 in Deutschland ist eine von der EU vorgegebene Verpflichtung. Damit wollen wir unsere Abhängigkeit von Erdölimporten verringern. Dieses Ziel, unsere Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern, ist in meinen Augen richtig, das Ziel, die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor zu verringern, ist unausweichlich. E 10 soll zu beidem einen Beitrag leisten.
Energiepolitik und Klimaschutz sind für mich sowohl Herausforderung als auch Chance. Bei einem weltweit wachsenden Energiebedarf und knapper werdenden Ressourcen besteht die Herausforderung darin, unser Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Die Chance liegt in der Entwicklung neuer klima- und umweltschonender Produkte und Technologien, wozu beispielsweise auch die Möglichkeit gehören könnte, den Schadstoff- bzw. Methanausstoß in der Tierhaltung zu verringern.
Zu Ihrer letzten Frage: Seit fast 40 Jahren existiert die „Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter“. Verbände können sich hierin eintragen, wenn sie Interessen gegenüber dem Bundestag vertreten möchten. Aufgrund der Tatsache, dass diese Liste öffentlich ist, ist Transparenz gegeben. Zudem bekommen wir halbjährlich aus dem Bundesinnenministerium einen Berichte über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung. Ich bin stolz darauf, dass wir in Deutschland eine für das Thema sensible, sich selbst kontrollierende, transparente Regierung, eine durchschaubare Verwaltung und ein offenes Parlament haben.
Darüber hinaus ist die versuchte Einflussnahme ein legitimes Mittel zur Interessenwahrnehmung. Sie gehört in unserem demokratischen Staat zum politischen Entscheidungsprozess. Die Meinungsfreiheit, aus der sich letztlich die Interessensvertretung herausbildet, ist ein Rechte der Demokratie: Interessensvertreter können wichtige Erfahrungen aus der Praxis in den politischen Entscheidungsprozess einbringen, von denen die Politik oftmals auch Lernen kann. Wohlgleich darf Lobbyismus niemals die einzige Informationsquelle sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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