Frage an Michael Fuchs von Hans R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Fuchs,
wie teuer wäre Strom aus Atomkraftwerke, wenn die die Atomkraftwerke nicht mehr subventioniert werden würden? Warum muß die Bevölkerung für die Suche nach einem Endlager zahlen? Warum muß die Bevölkerung für Asse zahlen, und nicht die, die den Atommüll produziert haben? Warum muß die Atomwirtschaft sich nicht gegen Schäden versichern, die bei einem Unfall passieren können? Wenn ich mir ein Windkraftwerk im Garten stellen würde, müßte ich es ja auch gegen Schäden versichern, die dieses bei einem Unfall anrichten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
eine Förderung im Bereich Kernenergie fand bisher nur im Bereich Forschungsförderung statt - mit etwa 18 Mrd. Euro Gesamtförderung. Eine „Subventionierung“ der kommerziellen Stromerzeugung durch Kernenergie hat es dagegen nie gegeben. Dies hat die Bundesregierung in 2002 und abermals im Jahr 2007 bestätigt.
Die Kosten für die Endlagerung werden zum überwiegenden Teil von Energieversorgungsunternehmen getragen. So tragen sie an den bisherigen Kosten für das Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle - Schacht Konrad - 64,4%. Von den Kosten der Erkundung des Bergwerkes in Gorleben tragen sie 96,5%. Auch an den Kosten für die Sanierung der Asse sollen die Energieversorgungsunternehmen beteiligt werden. Aus diesem Grund hat die christlich-liberale Bundesregierung die Kernbrennstoffsteuer eingeführt.
Zu Ihrer Frage der Haftung: Jeder Kernkraftwerksbetreiber haftet summenmäßig unbegrenzt und unabhängig von der Schuldfrage (Gefährdungshaftung) für die von seiner Anlage verursachten Schäden (§ 31 Abs. 1 AtG). Die Betreiber der Kernkraftwerke sind deshalb zum Abschluss einer Deckungsvorsorge verpflichtet. Diese Deckungsvorsorge sichert Schäden im Umfang von bis zu 2,5 Mrd. Euro. Übersteigt die Schadensumme 2,5 Mrd. Euro, so haftet der Betreiber mit seinem ganzen Vermögen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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