Frage an Michael Fuchs von Achim G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
sie werden in den Medien mit folgenden Worten zu der nuklearen Katastrophe in Japan zitiert:
"Es ist nicht berechtigt, aus den Ereignissen in Japan Rückschlüsse auf die Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu ziehen."
Meine Frage an Sie ist, warum Sie der Meinung sind, dass alte Reaktoren in Deutschland sicher sind, wenn selbst eine der führenden Industrienationen, die nach bisherigem Stand alles getan haben, um sich auf Naturkatastrophen vorzubereiten, ganz offensichtlich nicht in der Lage sind, sich und ihre Bürger zu schützen?
Gleichzeitig, wollte ich fragen, ob Sie, Ihre Familie oder Ihre Partei irgendwelche Zuwendungen von der deutschen Atomlobby (damit meine ich nicht nur das Kernenergieforum sondern auch die großen Energieerzeuger) erhalten haben?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Achim Gerstner
Sehr geehrter Herr Gerstner,
Ihre Vorwürfe der Käuflichkeit sind gelinde gesagt eine Frechheit! Es spricht nicht für Ihre Diskussionskultur, wenn Sie jemandem, der nicht Ihre Meinung teilt mit dem unhaltbaren Vorwurf der Bestechlichkeit beleidigen.
Zu Ihrem inhaltlichen Punkt: Alle deutschen Kernkraftwerke werden auf einem im internationalen Vergleich hohen Sicherheitsniveau betrieben. Dies hat selbst die damalige rot-grüne Bundesregierung unterschrieben. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan halte ich jedoch die von der Regierung eingeleitete umfassende Sicherheitsüberprüfung in den nächsten drei Monaten für den richtigen Weg, auch wenn man betonen muss, dass ein Erdbeben gefolgt von einem Tsunami mit diesem Ausmaß wie in Japan in Deutschland nicht auftreten wird.
Die bisher unbestrittene Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke beruht auf der Einhaltung des Atomgesetzes, der auf dem Atomgesetz beruhenden Rechtsverordnungen und der erteilten Genehmigungen. Die Vorkommnisse in Japan haben jedoch gezeigt, dass Ereignisse auch jenseits der bisher berücksichtigten Szenarien eintreten können. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Sicherheitsannahmen und die technische Robustheit der Kraftwerke neu bewerten. Danach wird für jedes einzelne Kernkraftwerk in Deutschland, egal ob es vor oder nach 1980 ans Netz gegangen ist, zu entscheiden sein, ob und wenn ja welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen gefordert werden. Wenn die Betreiber aus wirtschaftlichen Gründen entscheiden, neue Anforderungen nicht umzusetzen, werden die entsprechenden Kraftwerke auch nicht wieder ans Netz gehen bzw. abgeschaltet.
Gleichzeitig ist es vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse auch richtig zu prüfen, wie wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien unter Gewährleistung einer sicheren, zuverlässigen, bezahlbaren und sauberen Energieversorgung schneller als im Energiekonzept vorgesehen erreichen können. Hier stellen sich dann aber auch etliche Fragen beispielsweise im Bereich der Versorgungssicherheit, der Kosten und der Netzinfrastruktur, die im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums ebenfalls geklärt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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