Frage an Michael Fuchs von Antje S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
der Euro-Rettungsschirm entwickelt sich immer mehr zu einen unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko für Deutschland, Quelle: http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~EEAEC89694430468BBEA2B954DD7713E7~ATpl~Ecommon~Scontent.html .
Die FAZ schreibt:
"Der Plan der europäischen Finanzminister, den Euro-Rettungsschirm auszudehnen und einen dauerhaften Rettungsmechanismus (ESM) einzurichten, stößt auf geballten Widerspruch unter deutschen Ökonomen. 189 Volkswirtschaftsprofessoren haben sich in einer Stellungnahme scharf dagegen ausgesprochen. Würde die Krise zu einer Vergemeinschaftung der Schulden führen, hätte dies „fatale Langfristwirkungen für das gesamte Projekt der europäischen Integration“. Mit großer Sorge sehen die Ökonomen auch, dass der Ankauf hochriskanter Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) deren Ruf und Unabhängigkeit gefährde.
Eine dauerhafte Garantie der EU, die Zahlungsfähigkeit insolventer Staaten zu sichern, sei mit „gravierenden negativen Folgen“ verbunden. Günstige Kreditkonditionen und die Haftung der europäischen Staatengemeinschaft würde Anreize bieten, „die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und eine Verschuldungspolitik zu Lasten der EU-Partner fortzusetzen“. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeregte „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ sei nicht durchsetzbar und kein geeignetes Mittel, warnen die Professoren. Bleiben die Fehlanreize bestehen, werde sich mittelfristig die Schuldenkrise weiter verschärfen."
Wieso verharrt die CDU-geführte Bundesregierung darauf, den Euro-Rettungsschirm mit zusätzlichen Milliardengeldern der deutschen Steuerzahler aufzustocken?
Sehr geehrte Frau Schulz,
weiterführende Informationen finden Sie auf der Internetseite der
Bundesregierung unter http://www.bundesregierung.de
http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2010/05/2010-05-03-faq.html
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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