Frage an Michael Fuchs von Petra B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
im nachfolgendem Artikel wird deutlich, wie stark Deutschland durch die CDU-Politik im Schuldensumpf versinkt.
"Aktuelle Nachricht – Verschuldung: Bund leiht sich über 300 Milliarden Euro in 2011
von Redaktion eigentümlich frei
36,4 Milliarden Euro Zinsen werden zur Bezahlung fällig
(ef-DF) Um den Zahlungsverpflichtungen aus fällig werdenden Anleihen und dem Schuldendienst nachzukommen, plant der Bund in 2011 rund 302 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Dies und den Emissionskalender teilte die Bundesfinanzagentur am Donnerstag mit.
Mit den aufgenommenen Mitteln werden rückzuzahlende Anleihen in einer Höhe von 270,7 Milliarden Euro umfinanziert. Zusätzlich werden Zinsen in Höhe von 36,4 Milliarden Euro zur Bezahlung anfallen. Allein im ersten Quartal sind 71,7 Milliarden Euro zu tilgen und Zinsen in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zu entrichten.
Bei einer Gesamtverschuldung des Bundes in Höhe von rund 1.200 Milliarden Euro ohne Pensionsverpflichtungen wird rund ein Viertel der Schuldenlast in 2011 refinanziert."
Noch nie waren Deutschlands Schulden so hoch wie unter der CDU-Bundesregierung.
Warum schränkt die CDU Deutschlands finanzpolitischen Spielraum immer weiter ein?
Sehr geehrte Frau Baum,
die Union steht für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der Weg in den Verschuldungsstaat gestoppt wird.
Die Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist vor allem vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Dies ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Nur eine durchgreifende Konsolidierungspolitik verschafft dem Staat Spielräume, um zu gestalten und den Bürger zu entlasten.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die zu ihrer Bewältigung ergriffenen Maßnahmen haben tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Mit der Überwindung der Krise muss ein strikter Konsolidierungskurs einsetzen. Nur so werden das Vertrauen von Investoren und Konsumenten in die Kontinuität der künftigen Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik gestärkt und damit langfristig die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung gestellt.
Haushaltskonsolidierung ist auch die Grundlage für die Sicherung unseres Sozialstaates. Einem überschuldeten Staat wird am Ende immer das Geld für die Schwachen in dieser Gesellschaft fehlen. Mit der Haushaltskonsolidierung ist eine soziale Dividende verbunden, da Zinslasten begrenzt werden und damit Gestaltungsmöglichkeiten entstehen. Deshalb werden wir Steuerverschwendung gemeinsam mit Ländern und Kommunen entschlossen bekämpfen. Die neue, im Grundgesetz verankerte Schuldenregel trägt der ökonomischen Vernunft und der Verantwortung für nachfolgende Generationen Rechnung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
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