Frage an Michael Fuchs von Maren R. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Dr. Michael Fuchs,
ich habe gestern die Diskussion in der Sendung Maibrit Illner verfolgt. Ich möchte ihnen mitteilen, dass das Publikum nicht über gewaltbereite Menschen gelacht hat, als sie die Bildzeitung aus dem Aktenkoffer zogen, sondern darüber, dass ein Bundestagsabgeordneter mit Schlagzeilen der Bildzeitung argumentiert.
Und das schlecht informierte Abgeordnete in unserem Bundestag sitzen und über Gesetzte abstimmen, muss unbedingt geändert werden.
Auch wäre es wünschenswert, dass Menschen, die sich als Volksvertreter sehen, in Diskussionrunden andere ausreden lassen. Es hat nicht der recht, der dazwischenredet oder am lautesten ist.
Unsere Demokratie muss reformiert werden. Etwa die Hälfte der Bundesbürger geht aus Unmut über Politiker nicht mehr zur Wahl und die ander Hälfte wählt das geringste Übel. Und dann behaupten Politiker, sie seien von der Merheit des deutschen Volkes gewählt worden und glauben sie hätten nun uneingeschränkte Macht.
Und ich frage sie, können sie es mit ihrem persönlichen Gewissen vereinbaren, dass weiter hochgefährlicher radioaktiver Müll produziert werden soll. Das weiterhin hochgefährliche Kernkraftwerke betrieben werden sollen.
Es wäre schön, wenn ich eine persönliche Antwort bekommen würde und nicht einen Auszug aus dem Parteiprogramm.
Mit freundlichen Grüßen
Maren Rüsch
Sehr geehrte Frau Rüsch,
es ging mir in der Sendung weniger um die Überschrift der Zeitung noch um die Zeitung an sich. Erschüttert hat mich das Foto auf der Titelseite und die Gewaltbereitschaft einiger Demonstranten. Vermummte Autonome nehmen offensichtlich den Tod von Polizeibeamten und die Beschädigung fremden Eigentums in Kauf. Doch jegliche Art von Gewalt diskreditiert die Botschaft friedlicher Demonstranten. Diese Gewalt macht die Debatte um die Energiepolitik zu einer Auseinandersetzung über innere Sicherheit, hier geht es an die Wurzel unseres demokratischen Rechtsstaates.
Über 90 Prozent des anfallenden Atommülls stammen aus Krankenhäusern, Forschungseinrichtungen, Universitäten und industriellen Anwendungen. „Nur“ 10 Prozent entstammen den abgebrannten Brennelementen. Ich möchte hiermit das Endlagerproblem nicht schönreden. Sie sehen allerdings, dass ein Großteil des Mülls eben auch aus der Medizin oder der Forschung entstammt.
Der gefahrlose Betrieb von Kernkraftwerken ist in Deutschland durch international anerkannte höchste Sicherheitsstandards gewährleistet. Nicht umsonst sind deutsche Kernkraftwerke im weltweiten Vergleich führend in punkto Sicherheit und Zuverlässigkeit. Dabei hilft ein engmaschiges Netz von Prüf- und Überwachungsmaßnahmen durch Bundes- und Landesbehörden sowie durch Kontrollen auf internationaler Ebene, beispielsweise durch die Atomenergiebehörde (IAEA). Für die überdurchschnittliche Sicherheitskultur steht insbesondere aber auch der Faktor Mensch. Alle Beschäftigen in den Kraftwerken sind hoch qualifizierte Mitarbeiter, die regelmäßig fortgebildet werden. Dadurch wird zu jeder Zeit höchstes fachliches Know-how gewährleistet. Insbesondere im Interesse von Sicherheit und Zuverlässigkeit sorgen die Betreiber von Betriebsbeginn an, dass die Anlagen entsprechend der technischen Entwicklung immer auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Durch die ständige Nachrüstung und Optimierung erfüllen selbst Kernkraftwerke, die vor drei Jahrzehnten in Betrieb genommen wurden, die geltenden Sicherheitsanforderungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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