Frage an Michael Fuchs von Christian A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
mit großem Interesse habe ich heute, 25.10.10, das Tagesgespräch auf SWR2 gehört. In diesem Gespräch zwischen Ihnen und dem Journalist Herrn Geissler ging es um die geplante Anhebung der Tabaksteuer.
Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass Rauchen ungesund ist und daher nicht subventioniert werden sollte.
Allerdings tätigten Sie eine Falsch-Aussage: Sie behaupteten, Raucher würden die Volkswirtschaft belasten. Dies kann so nicht stehen gelassen werden.
Unter Einberechnung aller Faktoren (weniger Behandlungskosten durch früheres Ableben, Schonung der Sozialsysteme durch früheres Ableben, Erhalt der Arbeitsplätze in der Tabakindustrie und angrenzenden Branchen wie Handel, Werbung und Vertrieb) erbringen die Raucher einen deutlichen Volkswirtschaftlichen Nutzen.
Siehe dazu auch http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,533257,00.html
Das dies eine kontrovers diskutierte Aussage ist und es auch Gegenstudien gibt, ist hinlänglich bekannt, berechtigt aber nicht zu einer pauschalen Verurteilung der Raucher.
Das Steuergeschenk an die Hoteliers in Form des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen, welches den Verbrauchern nachweislich keinen Nutzen bringt, sollte meines Erachtens sofort zurückgenommen werden, da sich hier Einsparpotential in einer größeren Art bietet.
Warum kann, so Ihre Aussage, dieses Geschenk an die Hoteliers nur im Zuge einer Mehrwehrtsteuerreform rückgängig gemacht werden? Warum wurde diese Reform auf Eis gelegt, wo doch die Nachvollziehbarkeit nicht nur für die Bürger sondern auch für Experten nicht gegeben ist?
Mit freundlichem Gruß,
Christian Angres
Sehr geehrter Herr Angres,
nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums und des Statistischen Bundesamtes raucht hierzulande etwa ein Drittel der Erwachsenen, das sind etwa 16 Millionen Menschen. 2009 rauchte jeder Deutsche durchschnittlich 1.055 Zigaretten und 46 Zigarren oder Zigarillos. Aufgrund ihres Tabakkonsums sterben bundesweit jedes Jahr 140.000 Menschen vorzeitig. Passivrauchen tötet 3.300 Menschen pro Jahr. Die volkswirtschaftlichen Kosten werden auf 18,8 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Sicherlich lässt sich über das Für und Wider des Rauchens diskutieren, die gesundheitsgefährdenden Folgen lassen sich aber nicht verneinen.
Für mich war die Mehrwertsteuerentlastung für das Hotelgewerbe ein Fehler. Ich stehe auch nach wie vor zu meiner Aussage, denn die Entlastung hat das Mehrwertsteuersystem noch komplizierter gemacht. Für mich gehört aber das gesamte System der Mehrwertsteuer auf den Prüfstand. Aus diesem Grund haben sich CDU/CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, eine Kommission einzusetzen, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst.
Jetzt einzelne Mehrwertsteuertatbestände aus dem Gesamtkatalog zu streichen macht in meinen Augen nur wenig Sinn. Das System muss an sich angegangen werden. Denn nicht alle Gründe, die vielleicht vor 40 Jahren für einzelne Vergünstigungen sprachen, leuchten heute noch ein.
Wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Bereiche beschränkt, für die es überzeugende Gründe gibt - also auf Lebensmittel, den Öffentlichen Nahverkehr und kulturelle Leistungen, dann könnten die Mehreinnahmen (die aber wohl geringer ausfallen werden, als in der Öffentlichkeit angenommen) den Steuerzahlern zurückgegeben werden, indem untere und mittlere Einkommen entlasten werden. Das Thema Mehrwertsteuerreform ist also nach wie vor nicht vom Tisch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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