Frage an Michael Fuchs von Elisabeth E. bezüglich Bundestag
Die Entbürokratisierung wie von Ihnen angestrebt ist eines der wichtigsten Probleme der kommenden Legislaturperiode. Mich interessiert, wie Sie 16 Bundesländer auf 5 Bundesländer reduzieren wollen. Ich würde das sehr begrüßen. Besonders der Bildungspolitik täte das gut. Die Schulbuchverlage brauchten nicht mehr 16 unterschiedliche Genehmigungen für ihre Lehrbücher einzuholen, Fremdsprachenarbeit würde vereinheitlicht. ...
Sehr geehrte Frau Ely,
ich gebe Ihnen da völlig Recht. Bürokratieabbau wird ein wichtiges und großes Thema einer kommenden Legislaturperiode sein werden. Die Situation ist derzeit so, daß unsere Unternehmen insgesamt pro Jahr mit 46 Mrd. Euro Bürokratiekosten belastet sind. Die rot-grüne Bundesregierung hat in den vergangenen sieben Jahren 725 Gesetze und 2057 Rechtsverordnungen neu erlassen. In insgesamt acht Jahren hat die Regierung unter Helmut Kohl nur 651 Gesetze und 2194 Rechtsverordnungen erlassen.
Daher müssen wir die Regulierungswut zurückdrängen, die erdrückt, hemmt und die Bürgerinen und Bürger sowie die Unternehmen nervlich belastet. In meiner dreijährigen Arbeit als Vorsitzender der AG Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir Lösungskonzepte erarbeitet, um dauerhaft und vor allem systematisch Bürokratie abzubauen. Unseren Grundsatzantrag können Sie im Internet nachlesen (dip.bundestag.de/btd/15/013/1501330.pdf).
Ihre Frage nach der Möglichkeit der Abschaffung einzelner Bundesländer ist eine sehr schwierige Frage. Zumindest gehört dieses Thema in das Aufgabengebiet der großen Föderalismuskommission. Dort sitzen alle mit am Tisch, der Bund, die Länder und kommunale Vertreter. Das Thema geht nämlich weit über den Bürokratieabbau hinaus. Ich bin mir sicher, daß die Einsicht, daß wir unser komplexes, kompliziertes föderales System nicht immer so weitertragen können, reifen wird. Doch letztendlich sind hier die emotionalen und die traditionellen Beharrungen sehr hoch. Und es hat auch viel mit der Konkurrenz zwischen Bund und Ländern zu tun, ob man sich auf weniger Aufgaben oder mehr Aufgabenbündelung einigen kann. Ich hoffe sehr, daß ein erneuter Anlauf einer Föderalismuskommission Erfolge bringen wird. Immerhin trennte die letzte Kommission nur wenig von einem vorzeigbaren Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Michael Fuchs MdB
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