Frage an Michael Fuchs von Antje S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
Strom wird für Bürger und Unternehmen immer teurer. Ich zitiere folgende Quelle: http://www.freiewelt.net/blog-2334/staatliche-preistreiberei-am-markt-f%FCr-strom.html .
"In der FAZ schrieb Stefan Dietrich: „Die Kosten und einige konzeptionelle Schwächen wurden sorgsam unter der Decke gehalten. In der Energiepolitik wird den Leuten nichts als grüner Strom, viele Arbeitsplätze und ein reines Gewissen versprochen. Von Landschaftsverschandelung, teuren Auflagen für Hausbesitzer, die auf Mieter durchschlagen werden, von der Abwanderung ganzer Industriezweige wird geschwiegen.“ (FAZ vom 31. August 2010) .
Energieintensive Industrieunternehmen warnen, das deutsche „Energiekonzept 2050“ mit seinem geplanten Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien sei nicht tragfähig, auf Betriebe und Verbraucher rolle eine Kostenlawine zu. (FAZ vom 8. September 2010) Zum Beispiel die Aluminiumhütte in Neuss des norwegischen Aluminiumproduzenten Hydro: Für sie ist der Strom, wie sie beklagt, schon jetzt mehr als doppelt so hoch als durchschnittlich im Rest der Welt. Dort machten die Kosten für Strom 25 Prozent der Produktionskosten aus, hier in Deutschland 50 Prozent. Damit sei das Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig.
Der Grund für die Preistreiberei ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz und deren Kern eine Politik, die CO2 vermeiden will, das beim Verbrennen fossiler Energieträger entsteht. Die Regierenden geben vor, das Klima schützen zu wollen, weil dieses CO2 die Erde erwärme. Daher sollen Wind- und Solarkraft die fossilen Energieträger ablösen. Aber zum freien Marktpreis würden die Betreiber für den Wind- und Solarstrom keine Abnehmer finden Daher garantiert ihnen das EEG zwanzig Jahre lang Preise, die weit über den Marktpreisen für Strom aus Kernkraft, Kohle, Gas und Wasserkraft liegen. Und es zwingt alle Stromverbraucher, sie zu zahlen."
Wie sollen die Bürger das bezahlen, und wie sollen so die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben?
Sehr geehrte Frau Schulz,
die Strompreise in Deutschland bewegen sich auf einem höheren Niveau als in den anderen EU-Staaten, mit denen die deutsche Industrie im Wettbewerb steht. Die stetig steigenden Energiekosten bilden einen immer größeren Block bei den Ausgaben der Unternehmen. Doch da gerade die Industrie wieder aus der Wirtschaftskrise herauswächst, wäre eine zusätzliche Belastung über Gebühr in meinen Augen kontraproduktiv.
Im Koalitionsvertrag sprechen wir uns daher für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit als zentrales Kernanliegen aus. Darin heißt es: „Mehrfachbelastungen der gewerblichen Energieverbraucher sind durch eine bessere Abstimmung der energie- und klimapolitischen Instrumente zu vermeiden. […] Wohlstand und Beschäftigung sind in Deutschland in weitaus stärkerem Maße als in den meisten vergleichbaren Ländern von einer prosperierenden, breit aufgestellten Industrie abhängig. Wir bekennen uns deshalb zum Industriestandort Deutschland und zur Akzeptanz zukunftsweisender Technologien. Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland produzierende Unternehmen faire Bedingungen im europäischen und auch globalen Wettbewerb vorfinden.“
In dem jüngst vorgelegten Energiekonzept („Neun Punkte für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung") kommen alle berechneten Energieszenarien der Gutachter im Vergleich mit der bloßen Fortschreibung des Status quo (ohne Laufzeitverlängerung) zu dem Ergebnis, das eine Laufzeitverlängerung im Durchschnitt über die Betrachtungsperiode preisdämpfende Wirkung hat. Dadurch werden die Preise sowohl für Haushalts- als auch für Großhandelskunden über den betrachteten Zeitraum niedriger als bei einem Ausstieg aus der Kernenergie liegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)