Frage an Michael Fuchs von Ronny F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
als Mitglied des Bundestages treffen Sie zusammen mit der Bundesregierung
auch internationale Entscheidungen. In Bezug auf den Konflikt Israel zu
Iran hat die Bundesregierung sich für internat. Sanktionen gegen den Iran eingesetzt. Zudem hört man in Deutschland immer, dass Präsident Dr. Ahmadinejad antisemitisch sei, wovon auch die Bundesregierung ausgeht.
1. Wie erklären Sie den Bundesbürgern, dass in diesem Video
http://www.youtube.com/watch?v=R-r04SQ97_Q Präsident Dr. Ahmadinejad mit
Juden ein tief freundliches Verhältnis hat und einer der Juden ihm tiefes
Verständnis bescheinigt, was den UNTERSCHIED zwischen Judentum und
Zionismus angeht!?
2. Wenn Ihre Antwort ist, dass es sich bei dieser Gruppe von
Juden, die den Staat "Israel" ablehnen, um eine "religiöse Minderheit"
handelt, wie erklären Sie den Bundesbürgern, dass TAUSENDE Juden allein
in Washington im Juli 2010 gegen Israels Premier protestierten, mit
Plakaten wie "Israel ist ein Zionistenstaat, keine jüdischer Staat"?
http://www.nkusa.org/activities/Demonstrations/20100705.cfm
3. Wie würden Sie den Bundesbürgern erklären, dass Tausende Juden auch
in Israel selbst GEGEN den Zionistenstaat "Israel" demonstrieren und sogar
die Flagge verbrennen? (ab minute 4:30 http://www.youtube.com/watch?v=12cfVKQyrMw&NR=1
4. Wenn Israel laut diesen Juden NICHT der Staat der Juden ist, warum
unterstützt die Bundesregierung dann Israel mit Waffenlieferungen?
5. Warum macht Deutschland in seiner Verantwortung gegenüber den Juden
militärische Geschäfte (z.B. Lieferung von Ubooten) mit einem Staat "Israel", der von zig Tausenden von Juden weltweit strikt abgelehnt wird?
6. Denken Sie, dass die Bundesregierung die militärischen Interessen
Israels höher schätzt, als die Würde von zig Tausenden von Thora-treuen Juden, die gegen den politischen Staat Israel sind und diesen Staat kategorisch ablehnen?
7. Was ist Ihre Meinung, warum in deutschen Medien nicht von diesen Juden berichtet wird?
Sehr geehrter Herr Franz,
vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich selbst bin Wirtschafts und kein Außenpolitiker und nehme daher nicht an den Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses teil. Ich würde Sie daher bitten, Ihre Fragen einem Außenpolitiker zu stellen. Dieser wird Ihnen mit Sicherheit dezidierter antworten können, als ich das kann.
Dennoch möchte ich festhalten: Deutschland und Israel sind und bleiben auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Vergangenheit verbunden. Das Bewusstsein für die historische Verantwortung und das Eintreten für unsere gemeinsamen Werte bildet das Fundament der deutsch-israelischen Beziehungen von ihren Anfängen bis heute.
Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in Deutschland, in Europa und weltweit nie wieder Fuß fassen, und zwar weil alles andere die deutsche Gesellschaft, das europäische Gemeinwesen sowie die demokratische Grundordnung dieser Länder gefährden würde. In diesem Zusammenhang gehört für mich aber auch, dass wir uns einer möglichen Bedrohung des Irans stellen und diesen mit weiteren und schärferen Sanktionen zum Stopp seines Nuklearprogramms bewegen. Sowohl die von den Vereinten Nationen als auch die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen haben dabei zum Ziel, die Islamische Republik Iran dazu zu bewegen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine diplomatische Lösung gerade in der Nuklearfrage zu erreichen. Wie unbequem ein solches Thema auch sein mag, wir dürfen uns - gerade aus unserer eigenen, historischen Verantwortung heraus - unserer jetzigen Verantwortung nicht entziehen. Denn täten wir das, dann hätten wir weder unsere historische Verantwortung verstanden noch ein Bewusstsein für die Herausforderungen unserer Zeit entwickelt. Beides wäre für uns, aber auch die internationale Staatengemeinschaft, von schwerwiegender Bedeutung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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