Frage an Michael Fuchs von Ortwin U. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Fuchs,
in Speyer soll die Landebahn des Landeplatzes ausgebaut werden. Klagen wurden abgewiesen. Der jetzige Flugbetrieb ist schon eine Lärmbelästigung für die Menschen von ungeheurem Ausmaß. Trotz Sichtflugregeln wird bei jeder Witterung, an allen Tagen und Zeiten geflogen. Dabei werden die reinen Wohngebiete überflogen, obwohl dies nicht sein soll. Im Zuge des Ausbaus werden nach Zustimmung der Landesregierung ca. 19 Hektar wertvolles, streng geschütztes und noch einmaliges Naturschutzgebiet (Rheinauenwald) abgeholzt. Zum Schaden der Menschen, gegen den Willen des Volkes und zum Nutzen weniger Mächtigen. Der Dom zu Speyer (Weltkulturerbe) ragt ca. 17 Meter in den Flugsicherheitsbereich. Keine Probleme! Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung mit den Sperrzeiten, kein Problem. Aufenthalt bei schönem Wetter im Garten. Unmöglich. Ununterbrochen kreisen die Flugzeuge über die Wohngebiete und überziehen die Menschen mit Lärmterror. Grundrechte auf lärmfreie Stille, erholsamen Schlaf. Spielt keine Rolle. Das Eintreten für Klimaschutz in Anbetracht der sich abzeichneten Katastrophe wird zur Farce. Für die Menschen in Mainz setzt sich der Minister und Ministerpräsident ein. Lässt Gutachten zur Flugroute auf Steuergelder anfertigen. Für Speyer wird nichts getan. Spielt das Volk von Speyer und Umgebung keine Rolle? Aber es sind bald Landtagswahlen! Unsere Gruppe mit der BI wird sich daran erinnern. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Uhl,
Lärm, insbesondere Fluglärm, ist mittlerweile ein erstzunehmendes Umweltproblem in unserem dicht besiedelten Land. Im Jahr 2006 wurde deshalb mit dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen die Lärmgrenzwerte für Flugplätze im Vergleich zu den Werten des alten Gesetzes von 1971 deutlich abgesenkt. Die bislang vorgeschriebene Lärmschutzzone wurde auf zwei Tag- und eine Nachtschutzzone ausgeweitet. Weiter wurde eine Außenwohnbereichsentschädigung für Anwohner von Flugplätzen eingeführt und das Berechnungsverfahren der Lärmbelastung verschärft.
Im Fall der geplanten Verlängerung der Start- und Landebahn am Verkehrslandeplatz Speyer/Ludwigshafen hat mein für den Wahlkreis Speyer im Rheinland-Pfälzischen Landtag sitzender Kollege Dr. Axel Wilke bereits 2008 eine Kleine Anfrage mit kritischen Fragen zu diesem Thema an den Rheinland-Pfälzischen Landtag gestellt.
Soweit mir bekannt ist (Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Speyer ist mein Kollege Norbert Schindler), ist im vergangenen Jahr eine Klage gegen den Ausbau des Flughafens vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Dem Urteil des unabhängigen Gerichts zufolge steht der Beschluss zum Ausbau mit dem Naturschutzrecht im Einklang. Demnach ist das Vorhaben sowohl mit dem europäischen als auch dem deutschen Naturschutzrecht vereinbar. Zwar führe das Ausbauvorhaben zu Beeinträchtigungen im Vogelschutzgebiet, da einige Bäume gefällt oder gekürzt werden müssten. Dem stehe jedoch das hohe öffentliche Interesse am Ausbau entgegen. Dem Gericht zufolge könne nur mit dem Ausbau des Flugplatzes dem dringenden Bedarf an Geschäftsflugreisen in der Metropolregion Rhein-Neckar Rechnung getragen werden.
Erfreulicherweise hat das Gericht den Nachtflugverkehr auf dem Flughafen Speyer/Ludwigshafen erheblich eingeschränkt. Lediglich 30 Flugbewegungen in den Nachtrandstunden sind dem Gericht zufolge im Interesse der Geschäftsreisenden. Weiteren Bedarf darüber hinaus besteht nicht. Der Auffassung des Gerichts schließe ich mich an.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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