Frage an Michael Fuchs von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr.Fuchs,
leider muß ich zu Ihrer Antwort vom 30.7. auf meine Frage vom 16.7. noch einmal rückfragen.
Ich kann mich Ihrer Meinung schon anschließen, dass gespart werden und Schulden zurückgeführt werden müssen. Sie schreiben: "Jeder leistet dabei seinen Beitrag: Verwaltung, Unternehmen und Bürger".
Ich behaupte aber weiterhin, nicht jeder Bürger muß für die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise einen Beitrag leisten, sondern in erster Linie die sozial schwächsten. Die Vermögenden, deren Vermögen durch die Rettung der Banken ebenfalls gerettet wurde, leisten keinen Beitrag.
Deshalb wiederhole ich jetzt zum dritten Mal meine Frage, und ich hoffe Sie haben auch einmal den Mut zu einer klaren Aussage auf speziell diese Frage:
Das Geldvermögen der Deutschen ist in den letzten 10 Jahren lt. Bankenverband um 1133 Mrd. Euro gestiegen. http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken/presse/wirtschaftsgrafik/wohlstand-in-deutschland-die-entwicklung-des-geldvermoegens/files/fileinnercontentproxy.2010-06-22.6908190587 Ist es denn vor dem Hintergrund dieser Zahlen nicht geradezu perfide, dass die Regierung nun ausgerechnet das Geld von den sozial schwächsten holen will, anstatt bspw. über eine verfassungskonforme Vermögenssteuer?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
auf Ihre Frage bin ich meines Erachtens nach hinreichend eingegangen. Ungeachtet dessen weise ich Sie gerne auf folgenden Sachverhalt hin: Obwohl hierzulande der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt 2009 mit 754 Mrd. Euro knapp 32 Prozent betrug, werden Rufe nach einer Ausweitung des Sozialstaats immer lauter. Der Sozialstaat verteilt grundsätzlich nach dem Prinzip „Wer mehr verdient, zahlt auch mehr“ von oben nach unten um. So zahlten 2003 die 10 Prozent der Haushalte mit dem höchsten Markteinkommen die höchsten Abgaben und erhielten die niedrigsten Transfers. Bildet man den Saldo aus Abgaben und Transfers, erhalten die 40 Prozent der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen einen Überschuss. Insgesamt beziehen die Haushalte in den unteren vier Zehnteln mehr als 72 Prozent aller Transfers, zahlen aber nur rund 12 Prozent der Abgaben. Umgekehrt kommen die Nettozahler für 88 Prozent der Zwangsabgaben auf, bekommen selbst aber nur 28 Prozent aller staatlichen Transfers.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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