Frage an Michael Fuchs von Werner L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
Sie schließen sich der Meinung von FDP Wirtschaftsminister Rainer Brüderle an, die Rentengarantie wieder abzuschaffen, da es ein ordungspolitischer Fehler gewesen sei, die Lohnbezogenheit der Rente aufzugeben.
Da Sie sich seit 1990 politisch betätigen, werden Ihnen die bisherigen ordnungspolitischen Fehler - begangen von den CDU/ FDP, SPD/Grünen, CDU/SPD Regierungen - wie die Umstellung von Brutto auf Netto im Jahre 1992, die ausgesetzte Rentenanpassung in 1978 und die von der Lohnentwicklung abgekoppelten Renten der Jahre 1979 , 1980, 1981, 1983, 1992, 2000, 2001, 2004, 2005 und 2006 nicht entgangen sein.
Falls doch, nachlesen können Sie das unter: http://www.rentenreform-alternative.de/versichfremd.htm , http://www.flegel-g.de/rententext.html , SCHWARZBUCH ÜBER DIE DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG
(3. AUFLAGE 2009)
Durch diese ordungspolitischen Fehler wurden die Rentner/innen kräftig zur Ader gelassen, d.h. die Renten wurden präter propter um 30% gekürzt.
Wollen Sie auch diese ordungspolitischen Fehler wieder korrigieren und die Kürzungen bei den Rentner/innen wieder zurücknehmen?
Die Regierung redet viel von Aufschwung und sagt ein kräftiges Wachstum voraus.
Wiird auch dieser Aufschwung - wenn er kommen sollte - wieder nur den Reichen zugute kommen und - wie beim letzten Aufschwung - bei der arbeitendende Bevölkerung sich nicht in mehr Netto niederschlagen?
Wenn das der Fall sein sollte, müssen die Rentner auf Jahre hinaus mit weiteren Nullrunden rechnen.
Der Nachhaltigkeitsfaktor (der die bisher nicht erfolgten Rentenkürzungen mit zukünftigen Rentensteigerungen verrechnet) würde dann keine Rolle mehr spielen, da es nichts zu verrechnen gibt.
Werden Sie sich auch dafür einsetzen, den Nachhaltigkeitsfaktor ersatzlos zu streichen?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Lücking,
ich stehe nach wie vor zu meinen Äußerungen. Wir können meines Erachtens keine Politik nach dem Motto machen: Kinder haften für ihre Eltern. Meiner Meinung nach ist die noch unter der Großen Koalition und in Zeiten der Wirtschaftskrise in Leben gerufene Rentengarantie ungerecht künftigen Generationen gegenüber. Es kann nicht sein, dass die Löhne sinken, die Rente aber nicht. Deswegen habe ich damals im Deutschen Bundestag auch gegen die Rentengarantie gestimmt. An meiner damaligen Ansicht hat sich nichts verändert. In der Krise war die Rentengarantie ein stabilisierendes Element. Doch angesichts der anziehenden Konjunktur und dem erfreulichen Wirtschaftswachstum sollte sie wieder abgeschafft werden. Allerdings, dies möchte ich hier auch sagen, sehe ich dafür momentan kaum politische Mehrheiten.
Die Kritik an der Rentengarantie ist meines Erachtens auch ökonomisch berechtigt. Denn sie stellt das Prinzip der dynamischen Rente auf den Kopf und belastet die aktiven Beitragszahler. Nach Expertenmeinung kostet allein die Rentengarantie in diesem Jahr rd. 1,7 Mrd. Euro. Insbesondere viele junge Menschen fragen sich daher bereits heute, ob sie später jemals etwas an staatlicher Rente zurückbekommen werden. Wir dürfen aber gerade deshalb die Generationen bei diesem Thema nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen gemeinsam mit den Rentnern, den Pensionären und der jungen Generation einen für alle zufriedenstellenden und finanzierbaren Weg finden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)