Frage an Michael Fuchs von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Burger,

im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise war es erforderlich geworden, eine Brücke über das tiefe Tal der Konjunktur zu bauen. Das ist uns u.a. mit der Kurzarbeit und den Investitionsprogrammen auch gut gelungen. Jetzt ist es aber an der Zeit, für solide Finanzen zu sorgen und dabei gleichzeitig in die Zukunft zu investieren. Mit dem Sparpaket sorgt die Bundesregierung für weniger Staatsverschuldung. Das ist notwendig, um den Wohlstand unseres Landes zu erhalten, den Sozialstaat auf Dauer zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen und unseren Kindern und Enkelkindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Das Sparpaket verfolgt dabei ein klares Ziel: Durch nachhaltiges Sparen nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Deshalb sparen wir vorwiegend auf der Ausgabenseite, investieren weiter in Bildung und Forschung, schaffen Anreize für die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Arbeit, vermeiden leistungshemmende Steuererhöhungen.

Insgesamt will die Bundesregierung bis 2014 rund 80 Mrd. Euro weniger Schulden aufnehmen - durch den Abbau von Subventionen, die Beteiligung von Unternehmen, Einsparungen in der Verwaltung und die Anpassung von Sozialgesetzen. Jeder leistet dabei seinen Beitrag: Verwaltung, Unternehmen und Bürger. Etwa ein Drittel der Einsparungen leistet die Wirtschaft. Der Sozialbereich trägt ebenfalls etwa ein Drittel zum Einsparvolumen bei, obwohl er fast 55 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht. Durch Senkung von Verwaltungsausgaben, Stellenabbau bei der Bundesverwaltung und Kürzungen bei den Beamtengehältern trägt der Öffentliche Dienst ebenfalls einen Teil der Last. So wird beispielsweise auch der Bund seine Ausgaben für die Verwaltung mittelfristig um rund 4 Milliarden Euro pro Jahr senken. Sie sehen also, dass das Programm - entgegen Ihrer Behauptung - fair angelegt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB