Frage an Michael Fuchs von Antje S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
können sich die Bürger darauf verlassen, daß die Türkei unter einer CDU-geführten Bundesregierung nicht Mitglied der EU wird?
Sehr geehrte Frau Schulz,
vielen Dank für Ihre neuerliche Frage bei abgeordnetenwatch.de. Die Verhandlungen zum Beitrittsgesuch der Türkei wurden Ende 2005 von der EU-Kommission aufgenommen und werden, wie auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP festgehalten, mit ergebnisoffenem Ende geführt. Ein Beitritt der Türkei als Vollmitglied der EU ist aufgrund mangelnder Umsetzung der für den Beitritt erforderlichen politischen, ökonomischen und rechtlichen Standards der EU auf absehbare Zeit jedoch nicht vorgesehen.
Insbesondere die Einschränkung der Religionsfreiheit, ein durch Art. 4 des Grundgesetzes und die Europäische Menschenrechtskonvention gesichertes Grundrecht, ist für die Union nicht akzeptabel. So ist den Kirchen etwa die Ausbildung des geistlichen Nachwuchses und das Unterrichten der eigenen Sprache verboten. Die Bundeskanzlerin spricht sich aus diesem Grund auch nicht für einen Vollbeitritt der Türkei, sondern für eine „privilegierte Partnerschaft“ aus. Diesen Standpunkt teile ich. Die Einbindung der Türkei an den Euro-Wirtschaftsraum mit verstärkter Kooperation in der Sicherheitspolitik ist auch ohne eine formelle Mitgliedschaft möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
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