Frage an Michael Fuchs von Petra B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
zum Sparpaket der Bundesregierung liest man in der Quelle http://www.ef-magazin.de/2010/06/08/2214-bundeshaushalt-ausgaben-seit-2006-um-25-gestiegen folgendes:
"Ein näherer Blick auf die geplanten Änderungen zeigt jedoch, dass von Sparen beim besten Willen keine Rede sein kann: Tatsächlichen Ausgabenkürzungen von ca. 5 Milliarden Euro stehen Steuererhöhungen in fast gleicher Höhe gegenüber. Die geplanten Steuererhöhungen im Einzelnen:
Stromverbraucher werden durch eine neue Steuer auf Kernkraft sowie die Ausweitung der Ökosteuer auf energieintensive Produktionsbetriebe mit insgesamt 3,3 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Das führt neben noch höheren Strompreisen (die in Deutschland schon die zweithöchsten in der EU sind; nur in Dänemark ist Strom noch teurer) voraussichtlich zu einer allgemeinen Preissteigerung (da die gestiegenen Produktionskosten auf den Endverbraucher abgewälzt werden) sowie sehr wahrscheinlich zur Abwanderung von Betrieben und somit zu steigender Arbeitslosigkeit.
Flugreisende werden durch eine neue Sondersteuer in Höhe von 1 Mrd. Euro im Jahr belastet.
Sparer werden durch eine geplante Finanztransaktionssteuer, deren Ausgestaltung und Höhe jedoch weitestgehend ungeklärt ist, zusätzlich belastet. Modellrechnungen zufolge würde eine Finanztransaktionssteuer von 0,05% bei einem Riester-Sparer zu Belastungen in Höhe von ca. 5000 Euro über den Zeitraum von 20 Jahren hinweg führen.
Tatsächlich gekürzt werden lediglich die Ausgaben für Sozialtransfers, Verteidigung und Personal des Bundes. Insgesamt 5 Milliarden Euro oder umgerechnet 1,5% des Bundeshaushalts sollen so eingespart werden. Angesichts einer Steigerung der Ausgaben des Bundes von über 25% seit dem Amtsantritt Merkels 2005 und einer Steigerung von über 10% allein von 2009 (297,6 Mrd. Euro) zu 2010 (327,2 Mrd. Euro) kann dieses Ergebnis jedoch getrost als armselig bezeichnet werden."
Wieso spart der Bund nicht mehr bei Sozialtransfers und Personal?
Sehr geehrte Frau Baum,
unter
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2010/2010-06-07-eckpunkte-kabinett,property=publicationFile.pdf
finden Sie die Beschlüsse des Sparpakets im Einzelnen. Beim Lesen der Beschlüsse (!) wird Ihnen auffallen, dass bereits Einsparungen beim Verwaltungspersonal des Bundes in einer Größenordnung von mindestens 10.000 Stellen geplant sind. In den Eckpunkten ist zwar eine angemessene Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise angedacht, wie diese letztendlich ausgestaltet werden soll, ist im Detail noch nicht geregelt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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