Frage an Michael Fuchs von Uwe E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte|r Abgeordnete|r des Bundestages,
ist es in der Krise nicht Notwendig, nicht nur bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen, sondern auch den Leistungsfähigen keine Steuergeschenke zu machen?
Sollten Sie sich daher nicht vernünftigerweise parteiübergreifend für einen Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 56%, wie zu Zeiten Herrn Dr. Helmut Kohls, eintreten?
Sehr geehrter Herr Engelmann,
mit dem jüngst aufgestellten Sparprogramm macht die Bundesregierung Ernst mit Generationengerechtigkeit und Ernst mit dem deutschen Beitrag für einen stabilen Euro. Das Ziel einer generationengerechten Politik, der sich die Union verschrieben hat, erfordert einen gesamtgesellschaftlichen Kraftakt. Von allen Beteiligten. Ich bin mir sicher, dass die globale Finanzkrise und zuletzt die Euro-Krise mit dazu beitragen, Mehrheiten in unserem Land von der Notwendigkeit einer konsequenten Haushaltspolitik zu überzeugen. Deutschland befindet sich in einer ernsten Lage. Solide Finanzen sind dabei die beste Krisenprävention. Dabei gilt es nicht, den Status Quo zu erhalten, sondern vielmehr darum, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen.
In Bezug auf die von Ihnen geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes gilt der so genannte Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts. Nach dieser Faustformel darf der Staat dem Bürger nicht mehr als 50 % seines Erwirtschafteten an Belastung wieder abnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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