Frage an Michael Fuchs von Roman B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld schreibt in der Quelle http://www.freiewelt.net/blog-1882/rettungsschirme-auf-der-titanic.html folgendes:
"Was sich vor unseren Augen auf der politischen Bühne abspielt, ist Stoff für mehrere Albträume. Der Steuerzahler muss demnächst nicht nur den Gürtel enger schnallen, sondern sollte sich beizeiten an den Gedanken gewöhnen, dass seine „sicheren“ Bundesschatzbriefe, Riesterrenten und ja, auch die bisher mit einem ununterbrochenen Strom von Steuergeld gespeisten Umweltfonds , die zur Zeit noch mit 8% Rendite werben, um neue Anleger zu gewinnen, nichts mehr wert sind. Unser Oma ihr klein Häuschen ist bereits versoffen, auch wenn dieser Fakt bisher erfolgreich vor der breiten Öffentlichkeit geheim gehalten wurde. Denn unsere Politiker haben unter der Führung von Merkel eine neue Aktivität entdeckt. Sie spannen, koste was es wolle, „Rettungsschirme“. Es kostet einiges, um nicht zu sagen alles. Mit dem heutigen Tag sind die Bürger unseres Landes von den Mitgliedern einer bürgerlichen Koalition unter Führung einer Ostdeutschen, die als Oppositionsführerin einst verkündete, dass sie den Bankrott eines Staates miterlebt hat und alles tun will, um einen zweiten zu verhindern, kalt enteignet worden. Nach den „Rettungsschirmen“ für Banken, Autoindustrie und Griechenland hat eine von Angela Merkel geführte Regierung nun einen „Rettungsschirm“ für den Euro gespannt, weil angeblich unser aller Schicksal am Euro hänge. Es genügte eine leere Drohung des französischen Staatspräsidenten, um Frau Merkel vergessen zu lassen, dass sie gewählt wurde, um die Interessen ihrer Mitbürger zu vertreten. Sie wolle die Kanzlerin aller Deutschen sein, hatte sie gerufen, als sie der ungeliebten schwarz-gelben Koalition nicht mehr ausweichen konnte. Nun nimmt sie alle Deutschen für ihre Fehlentscheidungen in Haftung."
Warum werden die Deutschen für die massiven Fehler diverser EU-Länder in Haftung genommen?
Sehr geehrter Herr Baumgart,
in Ihrem Beitrag bei abgeordnetenwatch.de geben Sie EINE Meinung EINER CDU-Politikerin wieder, die weder ich noch die Bundesregierung teilen, da sie schlichtweg nicht der Wahrheit entspricht. Im Gegenteil: Denn weder sind Bundesschatzbriefe noch Riesterrenten durch die Euro-Krise wertlos geworden!
Frau Lengsfeld vergisst offenbar bei Ihrer Äußerung, dass das Hilfspaket eine drohende Zahlungsfähigkeit Griechenlands abzuwenden und Ansteckungseffekte auf andere Eurozonen-Länder zu vermeiden sowie die Finanzstabilität in der Eurozone insgesamt zu sichern hilft. Wäre es zum Verlust des Vertrauens in die Zahlungsunfähigkeit mehrerer Euro-Staaten gekommen, hätte das den Anfang vom Ende der Währungsunion bedeuten können, mit unverantwortbaren volkswirtschaftlichen und sozialen Kosten für Deutschland und Europa insgesamt. Es bedurfte deshalb rasch einer umfassenden Lösung, um die Gefahr eines Zusammenbruchs der Währungsunion im Kein zu ersticken. Dabei mussten die Maßnahmen ergriffen werden, um den erreichten Wohlstand hierzulande zu sichern. Der Schaden, der bei einem Unterlassen der Hilfsmaßnahmen entstanden wäre, wäre kaum bezifferbar, denn es bestand ein ganz erhebliches Risiko, dass es bei Nichthandeln zu einer neuen Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen wäre.
Die ergriffenen Maßnahmen sind jedoch kein Akt der Großzügigkeit bzw. Barmherzigkeit. Die Bundesregierung verfolgt damit ureigenes, vitales Interesse der deutschen Volkswirtschaft. Angesichts der Kritik, die am Hilfspaket geäußert wird, sollten wir uns an den Beginn der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im September 2008 erinnern. Mit der bewussten politischen Entscheidung der US-Regierung, die Investmentbank Lehman Brothers Konkurs gehen zu lassen, wurde das Weltfinanzsystem an den Rand des Abgrunds gebracht und die globale Realwirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt - beides verbunden mit unbezifferbaren ökonomischen wie nicht-ökonomischen Kosten, von denen der Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen weltweit nur einen Bruchteil der schmerzhaften Auswirkungen darstellt.
Wir dürfen deshalb nicht zulassen, dass durch unterlassene Stabilisierungsleistungen die EU-Krise zu einem zweiten Lehman Brothers wird. Auch und gerade vor diesem Hintergrund gilt: Nichtstun wäre die teuerste Alternative! Gerade die deutsche Volkswirtschaft würde mehr Geld verlieren, wenn wir zuschauen und das Entstehen einer kaskadenartigen Krise zulassen würden, die wir politisch und ökonomisch nicht mehr beherrschen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)