Frage an Michael Fuchs von Christoph K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Fuchs,
ich hoffe Sie hatten einen angenehmen Aufenthalt in Dublin und hoffe die Aschewolke hat Ihren Flug nicht beeinflusst.
Ich möchte Sie bitten, mir und allen Interessierten mitzuteilen, was Sie in geselliger Runde in Dublin zum Thema EU und Euro beschlossen haben?
Möchten Sie die EU in ihren jetzigen Strukturen erhalten oder weiter schwächen und unter einen gestärkten und größeren Einfluss des IWF stellen?
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ein wahlberechtigter Bürger.
Christopoh Klöppner
Sehr geehrter Herr Klöppner,
beim diesjährigen Treffen der Trilateralen Kommission in Dublin haben die Mitglieder u.a. über die globale Wirtschaftskrise und die Zukunft der NATO diskutiert. Beschlüsse dazu wurden keine getroffen, zumal solche - es handelt sich bei der Trilateralen Kommission um eine private Organisation - keinerlei Bindungsfunktion hätten.
Angesichts der Euro-Krise steht es außer Frage, dass ich die Europäische Union als solche erhalten möchte. Die Krise in Griechenland hat jedoch Schwächen der Währungsunion offen gelegt. Erstens, der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat - so wie er aktuell konzipiert ist - offenbar nicht als Instrumentarium ausgereicht, um finanzpolitische Fehlentwicklungen zu verhindern. Zweitens zeigte sich, dass die Währungsunion für den Extremfall staatlicher Liquiditäts- und Solvenzkrisen nicht gerüstet ist. Daher besteht dringender Handlungsbedarf, um jetzt die Schwächen in den Verfahren und Institutionen zu verändern, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren und neue Instrumente zu entwickeln. Für die Bundesregierung steht dabei der Gedanke der Prävention im Mittelpunkt. Dazu müssen wir Mittel und Wege finden, um die Haushaltsdisziplin in der Eurozone zu stärken. Bundesfinanzminister Schäuble hat deshalb Vorschläge unterbreitet, wonach in einem Defizitverfahren Sanktionen früher und effektiver wirken sollten. Euro-Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Vorgaben zum Defizitabbau halten, sollten vorübergehend keine weiteren EU-Strukturmittel bewilligt bekommen. Im Extremfall könnte über die unwiderrufliche Streichung einbehaltener Strukturmittel entschieden werden. Die Zahlung europäischer Mittel wird damit abhängig gemacht von solider Finanzpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
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