Frage an Michael Fuchs von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr.Fuchs,
erst vor ein paar Wochen hat die OECD erklärt, dass dem deutschen Staat und damit uns Bürgern jährlich ca.100 Milliarden Euro durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung entgehen.
Dazu passt jetzt auch, dass ausgerechnet Ministerpräsident Koch eine Kürzung bei den Bildungsausgaben fordert, wo doch unter seiner Führung in Hessen die fähigsten Steuerprüfer aus fadenscheinigen Gründen für dienstunfähig erklärt wurden.
http://www.fr-online.de/_em_cms/_globals/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&em_cnt=2137416&em_loc=1231&em_ref=/in_und_ausland/politik/aktuell/&em_ivw=fr_poltop
Meine Frage:
Warum verschmäht die Regierung die möglichen Einnahmen aus Steuerbetrug
und Steuerhinterziehung, und das schon seit Jahren?
Mit freundlichem Gruß
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
keine Frage: Steuerbetrug ist kriminell. Doch Steuerbetrug ist auch ungerecht, denn Steuerhinterzieher ziehen ihren persönlichen Nutzen auf Kosten der Allgemeinheit. Wer aber Deutschland seinen Erfolg verdankt, soll der Gesellschaft auch wieder etwas zurückgeben und hier Steuern zahlen. Auf das Konto der Steuerhinterzieher gehen jährlich mehrere Milliarden Euro, die eigentlich der Gesellschaft insgesamt zustehen. Dieses Geld fehlt dann aber dem Staat, also dem Bund, den Ländern oder den Kommunen, um beispielsweise mehr in Schulen, Universitäten, Angebote für Familien oder moderne Schienen zu investieren. Dabei gilt für mich, dass nicht der Ehrliche der Dumme in unserer Gesellschaft sein darf! Jeder ehrliche Steuerzahler hat ein Interesse daran, dass der Staat die unehrlichen zur Verantwortung zieht. Der Staat hat die Verpflichtung, für Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Einige Länder haben es Steuersündern in der Vergangenheit leicht gemacht, Geld bei ihnen zu parken und am deutschen Fiskus vorbeizuschleusen. Die Bundesregierung erschwert gerade auch durch das im Juli 2009 verabschiedete Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz Wege zu diesen Steueroasen, sie verschließt gemeinsam mit anderen Staaten Hintertürchen für Steuerflüchtige. Mit internationalem Erfolg: Staaten, wie Liechtenstein und Luxemburg, die sich bislang einer Zusammenarbeit verweigert haben, haben sich bei einer Konferenz im Bundesfinanzministerium den internationalen Standards der Weltentwicklungsorganisation OECD geöffnet.
Die Bundesregierung verschmäht keineswegs, wie Sie dies schreiben, Einnahmen aus Steuerbetrug. Im Gegenteil: Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für internationale Abkommen, die Steuerhinterziehung erschweren und deren strafrechtliche Aufklärung erleichtern, ein. Die Eindämmung von Steueroasen ist dabei in den letzten Jahren gut vorangekommen. Inzwischen sind beispielsweise Abkommen mit Guernsey, der Isle of Man und mit Bermuda unterzeichnet. Auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist ein Kampf für mehr Gerechtigkeit, die die Bundesregierung mit Nachdruck verfolgt. Wer schwarz arbeitet, der gefährdet hierzulande Arbeitsplätze, denn er zahlt keine Sozialversicherung, keine Steuern und verzerrt den Wettbewerb. Um verstärkt gegen Schwarzarbeit vorzugehen, werden in diesem Jahr 200 zusätzliche Stellen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)