Frage an Michael Fuchs von Ulrich N. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
in Ihrer Antwort vom 11.05.2010 schreiben Sie:
"Wir schützen einerseits den deutschen Steuerzahler (das Geld wird zurückgezahlt)..."
Herr Dr. Fuchs, am weltweiten Markt agieren professionelle Anleger, die ihr Geld in Staatsanleihen investieren. Ein großer Teil des investierten Geldes besteht aus Sondervermögen, also aus Geldern von Kleinanlegern, die in Rentenfonds investieren. Die Anleger entscheiden, welchem Staat sie Kredite gewähren wollen, sprich wessen Anleihen sie zeichnen.
Darüber hinaus wird ein sehr großer Teil von Staatsanleihen direkt von anderen Staaten gehalten, die so die Schulden eines Landes finanzieren.
Weder professionelle Anleger noch andere Staaten sind mehr bereit, griechische Staatsanleihen zu zeichnen. Der Grund liegt in dem viel zu hohen Ausfallrisiko. selbst gegen hohe Zinsen findet sich niemand mehr, der daran glaubt, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann.
Herr Dr Fuchs, ich kenne Ihre wirtschafts- und finanzpolitische Qualifikation nicht. Aber was bringt Sie zu der Einschätzung, dass entgegen der Auffassung aller Marktteilnehmer (die sich professionell mit den Chancen und Risiken von Geldanlagen beschäftigen), Griechenland seine Schulden zurückzahlt?
Welche Qualifikation haben Sie, diese Einschätzung zu treffen? Über welches Wissen verfügen sie, das professionelle Anleger mit jahrelanger Erfahrung offenbar Ihrer Meinung nach nicht haben? Woher haben Sie dieses Wissen?
Wenn Sie nicht über mehr Informationen und mehr Wissen in diesem Bereich verfügen als professionelle Anleger (und selbst andere Staaten), ist dann Ihre o. g. Einschätzung ("Das Geld wird zurückgezahlt") nicht eine bewusste Desinformation oder sogar eine Lüge?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Nentwig
Sehr geehrter Herr Nentwig,
1. Ihre Unterstellung der „bewussten Desinformation“ oder gar der „Lüge“ sind völlig aus der Luft gegriffen. Diese weise ich mit äußerster Entschiedenheit zurück!
2. Über meinen Werdegang können Sie sich auf der Seite des Bundestages ( http://www.bundestag.de ) oder auf meiner Homepage ( http://www.cdu-fuchs.de) informieren.
3. Die Bundesregierung hält einen Ausfall der Kredite und damit eine Inanspruchnahme des Bundes aus der Garantie für unwahrscheinlich, da sowohl für die Sicherstellung der Rückzahlungsfähigkeit als auch des Rückzahlungswillens der griechischen Regierung ausreichend Vorsorge getroffen wurde. Der Sicherstellung der Rückzahlungsfähigkeit dienen die harten Konditionen des IWF-Programms.
Die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld hängt entscheidend vom politischen Willen der griechischen Regierung zur Umsetzung der vereinbarten Maßnehmen ab. Die Bundesregierung hat keinen Zweifel an diesem politischen Willen. Die Eurozone ist eine Verantwortungsgemeinschaft, zu der es auch aus griechischer Sicht keine Alternative gibt. Die hellenische Republik will der Eurozone auch in Zukunft angehören und ist sich bewusst, dass die Ausreichung der Kredite ein Akt der Solidarität ist, die das Land nur dann in Anspruch nehmen kann, wenn es seine Pflichten, in diesem Fall drastische Einsparungen und Kürzungen in den öffentlichen Haushalten, erfüllt. Zudem werden die Kredite im Verbund mit den 14 anderen Mitgliedstaaten der Eurozone ausgereicht. Dies ermöglicht eine sehr weitgehende politische Einflussnahme auf Griechenland.
Hinzu kommt, dass der IWF einen so genannten „preferred creditor status“ genießt, also seine Kredite grundsätzlich nicht umgeschuldet werden. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die vom IWF ausgereichten Kredite nahezu zu 100 Prozent zurückgezahlt wurden. Da die bilateralen Darlehen der Euro-Länder durch das gemeinsame Vorgehen und das gemeinsam vereinbarte Anpassungsprogramm in engem Zusammenhang mit dem IWF-Programm stehen, bestärkt das die Bundesregierung in ihrer Zuversicht, dass Griechenland die Kredite vollständig zurückzahlen wird. Wenn wir jetzt dem griechischen Hilfeersuchen nachkommen, dann tun wir das nicht als ein Akt der Großzügigkeit, sondern wir tun das für unsere gemeinsame europäische Währung, den Euro, für seine Stabilität, seine Zukunft und handeln damit im ureigensten, vitalen Interesse Deutschlands.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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