Frage an Michael Fuchs von Roman B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
Sie haben vor kurzem in ihrer Antwort gesagt, daß Sie Friedrich Merz sehr schätzen. Friedrich Merz hat jetzt im Nachrichtenmagazin Spiegel Bundeskanzlerin Merkel stark kritisiert, Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,691048,00.html .
Aus der Quelle: "Der frühere CDU-Wirtschaftsexperte Merz übte ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die großen Themen lägen auf der Straße, sagte der frühere Unionsfraktionschef: "Es fehlt nicht an historischen Projekten. Es fehlt am Willen. Wo ist der Regierungschef, der sich hinstellt und sagt: Liebe Freunde, wir haben folgende Probleme, erstens, zweitens, drittens, und ich stelle mir die Lösung so vor: erstens, zweitens, drittens."
Wo ist heute eine konzeptionell und langfristig angelegte deutsche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik?" Merz fordert eine "Fundamentalreform" des Gesundheitswesens. In diesem Bereich ticke "sozialpolitisch die größte Zeitbombe in unserem Land".
Seiner Partei warf er vor, unter dem Vorsitz Merkels profillos geworden zu sein. "Es kann nicht der einzige Sinn und Zweck einer politischen Partei sein, in jedem Fall in der Regierung zu sein, egal mit welchem Ergebnis, egal mit welcher Politik und egal mit welchem Koalitionspartner."
Die Wahlenthaltung von fast einem Drittel der Wähler bei der letzten Bundestagswahl habe gezeigt, "dass hier ein großes Defizit gerade bei der Union gesehen wird". Merkel vergraule Stammwähler. Um dies zu erkennen, müsse "man keine Ausbildung als Parteiforscher haben".
Er wünsche sich, dass die CDU "die strukturelle Mehrheitsfähigkeit nicht verliert und dass sie die politische Heimat auch für die Wertkonservativen und für liberale Geister" bleibe, sagte Merz, der 2009 nach Querelen mit Merkel aus der Politik ausschied."
Wo bleibt die klare politische Linie der CDU unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bisher nicht erkennbar ist?
Sehr geehrter Herr Baumgart,
meine Meinung zur Linie der CDU können Sie meinen Antworten an Herrn Knoll vom 22. Februar, an Herrn Tümmler vom 1. und 26. April oder auch der Antwort an Sie vom 16. April dieses Jahres entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)