Frage an Michael Fuchs von Petra B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
laut Wirtschaftswoche muß Deutschland eventuell mindestens 8,4 Milliarden Euro Staatshilfen an Griechenland zahlen, um dieses Land vor dem selbstverschuldeten Staatsbankrott zu retten, Quelle: http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/rettet-uns-vor-diesen-hilfen-427682/ . Die 8,4 Milliarden Euro für 2010 wären wohl erst der Anfang. 2011 und 2012 benötigt Athen nach Schätzung von Finanzexperten jeweils weitere 40 bis 50 Milliarden Euro, 2013 sind es 28 Milliarden Euro. Bitten die Griechen die Euro-Länder dann erneut um Hilfe, müsste Deutschland weitere 36 Milliarden Euro locker- machen.
Gleichzeitig verweigert sich die CDU angesichts der Haushaltslage notwendigen Steuersenkungen für die Bürger.
Wie erklären Sie sich das: Deutsche Steuermilliarden für das Schuldenchaos in Griechenland sind möglich, Steuersenkungen für die extrem hoch belasteten deutschen Bürger aber nicht?
Sehr geehrte Frau Baum,
mit dem Notfallplan für Griechenland setzt Europa ein klares Zeichen für die Stabilität des Euro und der Währungsunion. Erst als allerletztes Mittel wurde beschlossen, Griechenland mit Hilfen vom IWF und den Euro-Ländern zu unterstützen. Dies aber erst dann, wenn sich Griechenland nicht mehr selbst über die Märkte finanzieren kann. Dabei handelt es sich ausschließlich um Kreditleistungen, die vom Schuldner entsprechend zurückgezahlt werden müssen! Griechenland ist aber erstmal selbst in der Pflicht, sein Haushaltsdefizit aus eigener Kraft zu senken. Meiner Meinung nach muss jeder einzelne Schritt der griechischen Regierung durch das europäische Statistikamt Eurostat und den Internationalen Währungsfonds überprüft werden, damit ausgeschlossen werden kann, dass uns erneut falsche Zahlen vorgelegt werden.Würden wir jetzt auf solche Unterstützungsmaßnahmen verzichten und Griechenland sich selbst überlassen, so wären die Folgen für die Stabilität des Euro(-raums) und somit auch für die wirtschaftliche Prosperität der Bundesrepublik und die anderen EU-Länder wesentlich schwerwiegender.
Was Ihre Frage nach Steuersenkungen betrifft, so habe ich bereits mehrfach - insbesondere auch hier bei abgeordnetenwatch.de - darauf hingewiesen, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr aller Voraussicht nach sehr gering ausfallen werden. Daher werden wir 2011 wohl nicht genügend Spielraum für weitere, neben den bereits von der Bundesregierung durchgesetzten Entlastungswirkungen in Höhe von etwa 8 Mrd. Euro haben. Was die Union vor der Bundestagswahl versprochen hat und im Koalitionsvertrag zusammen mit der FDP festgeschrieben hat gilt aber nach wie vor: Wir wollen, dass sich Leistung und Arbeit wieder lohnen. Dazu werden wir das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren insgesamt vereinfachen und für die Anwender freundlicher ausgestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michel Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)