Frage an Michael Fuchs von Erna F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Bitte
nochmals um exakte Trennung von Gleichstellung und Gleichberechtigung.
Gleiche Rechte führen nicht immer zur gleichen Stellung.
Dann dürfte es keine Reichen und Arme geben..... oder Abgeordetene und nicht Abgeortnete ... u.s.w.
Oder wollen Sie tatsächlich Kommunismus?
Sehr geehrte Frau Floh,
als Unterfall des allgemeinen Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz garantiert Art. 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Der Grundsatz der Gleichberechtigung steht einer rechtlichen Regelung, welche die objektiven biologischen und funktionalen Unterschiede von Mann und Frau entsprechend der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses berücksichtigt und dementsprechend differenziert, nicht entgegen.
Wie bereits erwähnt verfügt Art. 3 Abs. 2 Satz 2, dass „der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt“. Damit soll der Gleichberechtigungssatz des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 ergänzt werden, demzufolge „Männer und Frauen gleichberechtigt sind“. Gleichberechtigung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 bedeutet Rechtsgleichheit, d.h. Männer und Frauen sind „vor dem Gesetz gleich“. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 wie der spezielle Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 meinen also die Rechtsgleichheit und prinzipiell nicht die auch tatsächliche Gleichheit, d.h. die Gleichstellung im Bereich der realen Chancen (siehe auch: Schmidt-Bleibtreu, Hofman, Hopfau, Grundgesetz, Kommentar, 11. Auflage, München 2008, S. 209 ff.).
Insoweit unterscheiden sich Rechtsgleichheit und Chancengleichheit schon von Tatbestand wegen. Nach dem Grundgesetz wurzelt die Chancengleichheit im allgemeinen Freiheitsprinzip. Demnach basiert die Erreichung und Nutzung von Chancen im gesellschaftlichen Bereich auf dem allgemeinen Freiheitsgedanken (Freiheit als Chance und Freiheit als Recht zur Chancennutzung).
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)