Frage an Michael Fuchs von Petra B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Spanien und Portugal folgen dicht auf. Der Euro ist in Gefahr.
Kann die Bundesregierung die Stabilität des Euro garantieren, ohne daß dafür zusätzliche deutsche Steuergelder verwendet werden?
Sehr geehrte Frau Baum,
mit Sorge betrachte auch ich die aktuelle wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung in Griechenland. Die Neuverschuldung des griechischen Staatshaushalts hat mit annähernd 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen absoluten Rekordwert erreicht. Auch deshalb hat die Europäische Kommission Griechenland der verschärften haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung unterstellt. Bis 2012 haben die Griechenland jetzt Zeit, ihr gravierendes Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. Die Griechen müssen daher so schnell wie möglich ihre Haushalts- und Finanzpolitik auf einen soliden Pfad zurückführen.
Griechenland hat bislang aber keine konkrete finanzielle Unterstützung erbeten. Die Frage nach konkreter Hilfe stellt sich deshalb nicht. Die Bundeskanzlerin hat mehrfach auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wie das Abkommen seit dem „Lissabon-Vertrag“ heißt, hingewiesen. Der AEUV beinhaltet in Artikel 125 eine so genannte „No Bail Out“-Klausel gegen ein Herauskaufen strauchelnder Länder. Demnach ist ein EU-Staat nicht nur nicht verpflichtet, einem anderen unter die Arme zu greifen - er darf es nicht einmal. Die Vorschrift lautet im Original: „Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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