Frage an Michael Fuchs von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fuchs,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Fragen vom 21.01.10. Gestatten Sie mir hierzu noch die Bemerkung, dass reiche Deutsche bei ausländischen Banken nahezu 500 Mrd. Euro bunkern. http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2010%2F02%2F01%2Fa0054&cHash=f566cc21c4
1.Frage: Glauben Sie allen Ernstes, dass dies versteuertes Geld ist?
Und im aktuellen Steuerbetrugsfall und dem möglichen Ankauf einer brisanten CD werden Sie in der tz-online folgendermaßen zitiert:
"Das ist gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen.“ http://www.tz-online.de/aktuelles/politik-wirtschaft/schwarzgeld-krimi-darf-unser-staat-1500-steuersuender-schonen-tz-612056.html
Ich habe von Ihnen jedoch noch nie gehört, dass Sie Bedenken gegen gekaufte Kronzeugen, gegen V-Leute oder gekaufte Spitzel haben.
Es dürfte Ihnen auch bekannt sein, dass es Belohnungen gibt “für sachdienliche Hinweise”, sie sind seit jeher ein anerkanntes Mittel der Aufklärung von Straftaten
2. Frage: Sind Steuerbetrüger denn nicht auch Diebe? Warum wollen Sie Steuerbetrug nicht verfolgen, bei HartzIV Missbrauch sind Sie doch auch nicht zimperlich?
3. Frage: Haben Sie vielleicht Sorge, dass möglicherweise prominente Gönner Ihrer Partei auffliegen könnten?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
es ist ganz klar, dass derjenige, der Geldbeträge dem Fiskus vorenthält, uns allen, also der Gemeinschaft insgesamt schadet. Denn selbst diejenigen, die ihr Geld ins Ausland schaffen, profitieren von den Leistungen im Sozialstaat und der hier bereit gestellten Infrastruktur, für die der Staat ausreichende Steuereinnahmen braucht. Nicht zuletzt sichert der Staat Wohlstand und insbesondere Frieden. Eine solche Tat ist also alles andere als ein Kavaliersdelikt, der entsprechend geahndet werden muss. Bei der Diskussion um den Kauf der CD ist es ein schwieriges Abwägen zwischen der Tatsache, dass Daten illegal erworben wurden, und dem Nutzen, den der Staat von diesem Material haben könnte.
Solche CDs sind aber nicht der einzige Weg, um an Daten von Steuerhinterziehern zu kommen. Die Daten liegen weiter bei den Schweizer Banken. Besser wäre es doch wir würden vernünftige Steuerabkommen mit der Schweiz aushandeln. Das wäre meines Erachtens der richtige und unproblematischere Weg. Auch, um eine solche Geldflucht ins Ausland zu unterbinden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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