Frage an Michael Fuchs von Andreas T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
die CDU hat vor der Wahl versprochen, den Verwaltungsapparat der Bundesregierung zu reduzieren. Jetzt geschieht das Gegenteil, die schwarz-gelbe Bundesregierung bläht den Verwaltungsapparat um mehr als 1000 Stellen auf, verbunden mit riesigen Kosten, Quelle: http://www.firmenpresse.de/pressinfo157730.html .
Nennen Sie das eine vernünftige Sparpolitik?
Sehr geehrter Herr Tümmler,
nach dem vorläufigen Entwurf des Bundeshaushalts (die abschließenden Beratungen stehen noch aus) wird der Stellenbestand des Bundes im zivilen Bereich Ende des Jahres 2009 rd. 259.000 Planstellen betragen. Für das Haushaltsjahr 2010 sind insgesamt rd. 1.800 neue Stellen vorgesehen. Im Gegenzug fallen 744 Stellen weg. Unterm Strich ergeben sich für dieses Jahr rd. 1.000 neue Stellen. Diese ergeben sich größtenteils aus neuen - auch gesetzlichen - Aufgaben sowie zum Teil aus organisatorischen Umstrukturierungen zur Strukturverbesserung in den einzelnen Ministerien. So sind insbesondere in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Finanzkontrolle Schwarzarbeit eine Vielzahl neuer Stellen geschaffen worden. Von einer „Aufblähung“ des Verwaltungsapparats kann - entgegen Ihrer Behauptung - nicht die Rede sein.
Bei genauerer Betrachtung der Zahlen wird nämlich deutlich, dass trotz gestiegener Stellen die Personalausgabenquote - also jener Anteil der Personalausgaben am Bundeshaushalt - 2010 rd. 8,6 Prozent betragen wird. Zum Vergleich: 1991 betrug die Personalausgabenquote 12,1 Prozent. Berücksichtigt man gar die Entwicklung des Stellenbestandes in Bezug auf die Bevölkerungszahl, so wird deutlich, dass 1970 auf eine Stelle im Bundeshaushalt 202 Einwohner und 1998 bereits 261 Einwohner kamen. Dieses Jahr werden auf eine Stelle rd. 317 Einwohner kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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