Frage an Michael Fuchs von Roman B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fuchs,
können Sie garantieren, daß es nach der Bundestagswahl unter einer unionsgeführten Bundesregierung keine Steuererhöhung geben wird?
Sehr geehrter Herr Baumgart,
am 29. Juni hat die Bundeskanzlerin das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU vorgestellt. Darin haben wir uns klar für eine schnelle Entlastung der Bürger und Unternehmen in unserem Land ausgesprochen. Diese Entlastung planen wir in zwei Schritten: Der Eingangssteuersatz soll zunächst von 14 Prozent auf 13 Prozent und dann auf 12 Prozent gesenkt werden. Parallel dazu wird es eine ebenfalls zweistufige Anhebung des Höchststeuersatzes geben von bisher 52.552 Euro auf künftig 55.000 Euro und im zweiten Schritt auf 60.000 Euro.
Damit entlasten wir konkret die unteren und mittleren Einkommen und gehen aktiv gegen die sogenannte „kalte Progression“ an. So bleibt den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto. Wir in der Union sehen in Steuererhöhungen eine Wachstumsbremse. Deshalb haben wir in unserem Programm klargestellt: "Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab." Denn es wäre das falsche Signal in dieser schwierigen Zeit. Wir bauen auf die Stärkung der Binnenkonjunktur durch eine gezielte Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben. Damit tragen wir ganz sicher bei zu einer Belegung des Marktes und helfen so unserer Wirtschaft, aus dem aktuellen Konjunkturtief wieder herauszukommen. Das Wahlprogramm finden Sie übrigens im Internet auf www.cdu.de.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)