Frage an Michael Fuchs von Stephan K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Doktor Fuchs,
mit Besorgnis blicke ich auf die aktuelle Entwicklung in Sachen Grundrechte, insbesondere auf die Abstimmung am Donnerstag über die geplante Web-Zensur. Ich denke, wir sind uns alle einig, daß der Grund dafür, Kinderpornographie, zu den abscheulichsten Verbrechen überhaupt gehört. Dennoch betrachte ich die Einrichtung einer Infrastruktur zur Sperrung von Webseiten als gefährlich und das Argument "Kinderpornographie" lediglich als Brechstange zum Zweck. Ist die Infrastruktur zur Web-Zensur einmal eingerichtet, ist es ein Leichtes diese unbemerkt vom Bürger, da eine echt Kontrollinstanz fehlt, auch auf andere Seiten auszuweiten. Vierteljährliche stichprobenartige Kontrolle halte ich für absolut heuchlerich und wirkungslos. Auf der einen Seite wird die VR China während der Olympiade für ihre Web-Zensur angeprangert, auf der anderen Seite ist die BRD auf dem besten Wege dieses selbst einzuführen. Orwells "1984" rückt so langsam in greifbare Nähe.
Ich darf Sie hier auch an Artikel 5 des Grundgesetzes erinnern: "Eine Zensur findet NICHT statt." Die Väter des Grundgesetzes würden sich bei der aktuellen Entwicklung in unserem Land wohl im Grabe umdrehen.
Besonders hervorheben möchte ich auch, daß die Stimme des Volkes, sprich die in den Medien viel zitierte ePetition auf der Seite des Bundestages, mit über 130.000 (in Worten: Einhundertdreißigtausend) Mitzeichnern bislang mehr oder minder überhaupt nicht beachtet wird. Stattdessen versuchen Union und SPD nun das Gesetz mit allen Mitteln durchzupeitschen.
Werden Sie sich am Donnerstag dem Fraktionszwang beugen oder, wie es eigentlich sein sollte, nach Ihrem Gewissen und dem Wählerwillen entscheiden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kretzer,
in dem in letzte Woche verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen sehe ich eben keine – wie Sie es nennen – „Einrichtung einer Infrastruktur zur Sperrung von Webseiten“. Das Gesetz zielt ausschließlich auf die Sperrung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt ab.
Die eigens zum Gesetzentwurf durchgeführte Expertenanhörung hat das grundsätzliche Ziel bestätigt, dass das so genannte „access-blocking“, d.h. die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten, eine sinnvolle zusätzliche Präventionsmaßnahme zur Bekämpfung der Kinderpornographie ist. Die Experten und Sachverständigen sind sich einig, dass Sperrlisten – zusätzlich zu den bereits bestehenden strafrechtlichen Maßnahmen – einen weiteren Beitrag zur Prävention leisten und somit zum Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Kinderpornographie beitragen. Auf Bestreben der Union konnte in das Gesetz mit aufgenommen werden, dass Nutzer, die z.B. durch Links in Spam-Mails auf diese Stopp-Seite gelangen, nicht mit Strafverfolgung rechnen müssen. Die Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen für die Strafverfolgung nicht genutzt werden. Damit ist ein anderslautender Entwurf des SPD-geführten Justizministeriums vom Tisch. Darüber hinaus haben wir uns darauf verständigt, ein Expertengremium einzurichten, das dazu berechtigt ist, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt zu überprüfen. Ferner soll das Gesetz nach zwei Jahren einer Evaluierung unterzogen werden.
Insgesamt ist es uns somit gelungen, das energisches Vorgehen gegen die menschenverachtende Verbreitung von kinderpornographischen Medien mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz zu verbinden. Aus meiner Verantwortung vor den schwächsten und schutzlosesten Mitgliedern unserer Gesellschaft – den Kindern – habe ich diesem Gesetzesentwurf zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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