Frage an Michael Fuchs von Stefan K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Fuchs,
die CDU hat gerade in ihrem Wahlkreis, also Koblenz, Mayen-Koblenz und Rhein-Lahn-Kreis, verheerende Einbrüche bei der Europa- und Kommunalwahl zu verzeichnen. Allein im Koblenzer Stadtrat ein Minus von 10 Prozent bei der Kommunalwahl.
Wie erklären Sie sich dieses Wahldesaster, und welche Verantwortung übernehmen Sie für diese Wahlpleiten?
Sehr geehrter Herr Knoll,
vielen Dank für Ihren Beitrag, in dem Sie das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahl in meinem Wahlkreis thematisieren. Richtig ist, dass die CDU in Koblenz sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl nicht ihr Ziel voll erreicht hat. Doch das ist kein Koblenzer Problem. Im Gegenteil: die Zustimmung in der Nachbarstadt Neuwied sank beispielsweise um 11,04 Prozent und auch im Landesdurchschnitt musste die CDU einen Stimmenverlust von rund 7,5 Prozent verkraften.
Natürlich müssen wir uns fragen, wie es zu diesen Stimmenverlusten gekommen ist. Sicherlich hat dazu auch die viel diskutierte Ausgestaltung des Koblenzer Zentralplatzes beigetragen. Rund um die Diskussionen, ob eine Kulturmeile oder ein Einkaufszentrum gebaut werden soll, hatte sich heftiger politischer Streit entfacht. Hierbei spielt auch eine Rolle, dass sich neben den etablierten Parteien neue politische Interessenvertretungen beworben haben, wie z.B. die frisch gegründete Bügerinitiative Zentralplatz (BIZ) oder auch DIE LINKE. Diesen beiden Gruppen konnte es aber nur aufgrund der Wahlrechtsänderung gelingen, Sitze im Koblenzer Stadtrat zu erlangen. Durch den Wegfall der
3,03-Prozent-Hürde konnten diese Parteien trotz des geringen Stimmenanteils in den Stadtrat einziehen. Übrigens gehöre ich persönlich dem Stadtrat schon seit 2006 nicht mehr an.
Insgesamt bleibt das Ergebnis der Europawahl aber eine klare Bestätigung für die Position der Union und für unser Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft. Alle voreiligen Rufe nach Staatshilfen für Opel und Arcandor haben SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nichts genutzt. Im Gegenteil: Die SPD ist der große Verlierer der Wahl und sie hat mit 20,8 Prozent das schlechteste Ergebnis erhalten, dass die Sozialdemokraten jemals bei einer bundesweiten Wahl erlangt haben. Das liegt mit Sicherheit auch daran, dass die Menschen viel marktwirtschaftlicher denken als die SPD glaubt. Das Ergebnis demonstriert deutlich, dass die Menschen in der Krise zu Angela Merkel und zur Union Vertrauen haben. Insgesamt hat die Union ihr Wahlziel erreicht: Wir haben eine bürgerliche Mehrheit und der Abstand zur SPD ist deutlich. Nach Hessen im Januar und der (Wieder-)Wahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten ist das erneut ein gelungener Test für das bürgerliche Lager vor der Bundestagswahl im September.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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