Frage an Michael Fuchs von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Betr. Waffenrechtsverschärfung
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs !
Nach dem Morden in Winnenden haben sich die Angehörigen der Opfer zum
„Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden“ zusammengeschlossen.
Anliegen und ursprünglich erhobene Forderungen erscheinen sinnvoll:
Da ist von einer Begrenzung der Darstellung von Gewalt in den Medien, von Erziehung usw die Rede, es wird auch die Frage nach der Notwendigkeit bestimmter schießsportlicher Disziplinen gestellt....
In der öffentlichen Diskussion spricht man aber nur noch von einer Verschärfung des Waffenrechts. Auch von den Parteien kommt fast nichts anderes.
Jäger und Sportschützen sehen sich immer wieder unter Generalverdacht gestellt, obwohl sie nach Erfurt durchwegs die gesetzlichen Auflagen erfüllt haben und sich nachweisbar überdurchschnittlich gesetzeskonform verhalten.
Die von der großen Koalition in Aussicht gestellten Verschärfungen des geltenden Rechts sind so offen formuliert, dass sie je nach Belieben einer Regierung allein über die Aufbewahrungsregelungen, die dem Innenministerium obliegen, jeden Privatbesitz an Waffen unmöglich machen könnten.
Als hiervon Betroffener fühlt man sich hier in Sippenhaft genommen für das Verbrechen des Sohnes eines einzigen Sportschützen, der die Aufbewahrungsvorschriften missachtet hatte.
Das ist mit normalem Gerechtigkeitsempfinden nicht vereinbar - das verstärkt einmal mehr die Parteien- und Politikverdrossenheit!
Schließlich: „ Die Freiheit ist immer die Freiheit der anderen“ (- sofern die anderen die Gesetze achten, und das tun wir . - Wegen eines solches Satzes hat man vor Zeiten mal Wehrdienst geleistet.... )
Meine Frage ( die ich für meine Vereinskolleg/Innen an Sie richte)
welchen praktischen Wert ordnen Sie den von der großen Koalition vorgeschlagenen Waffenrechtsverschärfungen zu?
Um eine Antwort wird gebeten - Ihre persönliche Stellungnahme ist uns wichtig.
Die offiziellen Darlegungen kennen wir.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kaiser
Sehr geehrter Herr Kaiser,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich bereits in meiner Antwort vom 8. Juni erläutert habe, halte ich persönlich die aktuelle Verschärfung des Waffenrechtes für einen ausgewogenen Gesetzesentwurf. Auf der einen Seite wird den berechtigten Forderungen der Angehörigen der Winnenden-Opfer Rechnung getragen. Auf der anderen Seite werden Jäger und Schützen, deren überwiegende Mehrheit einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit ihren Waffen pflegt, nicht unter Generalverdacht gestellt und unangemessenen Beschränkungen ausgesetzt.
Ein wichtiger Punkt bei den angestrebten Gesetzesänderungen war es, den Zugang Unbefugter zu Schusswaffen zu erschweren und die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern, und dabei die Rechte von Schützen und Jägern zu wahren. Wir wollen den vorsätzlichen – nicht den fahrlässigen – Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften unter Strafe stellen. Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften waren bisher lediglich bußgeldbewehrt.
Mit der Einführung des neuen § 52 a WaffG und der damit einhergehenden Strafbewehrung wird zum Ausdruck gebracht, dass die vorsätzliche Verletzung der Aufbewahrungsvorschriften mit der dadurch hinzutretenden konkreten Gefahr des Abhandenkommens bzw. des Zugriffs Dritter kein Kavaliersdelikt darstellt. Natürlich sind Spezialfälle hiervon ausgenommen, wie zum Beispiel die vorübergehende Aufbewahrung während des Transports oder im Umfeld einer Jagd, um Waffenbesitzer unter diesen besonderen Umständen nicht von vornherein zu kriminalisieren.
Ich denke, dass wir durch diese Maßnahmen insgesamt für mehr Sicherheit sorgen. Letztlich sind aber alle Betroffenen gefordert, mit großer Sorgfalt ihren Schieß- oder Jagdsport auszuüben und sich über die mögliche Gefährdung von Mitmenschen bewusst zu sein. Neben der Anpassung bestehender Gesetze gilt es daher, mit Nachdruck an das Verantwortungsbewusstsein eines jeden Einzelnen zu appellieren. Denn nur eine wachsame Gesellschaft ist eine wehrhafte Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)