Frage an Michael Fuchs von Klaus N. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Dr. Fuchs.
Wir haben uns schon öfters über den Schwachsinn des Dosenpfandes unterhalten.
Es sind immer noch tausende Arbeitsplätze in Gefahr!!
Ist dieses Thema für Sie und die CDU bereits abgehakt, oder wird man zu gegebener Zeit noch einmal darüber reden?
Sehr geehrter Herr Näckel,
Unternehmen und Verbraucher schimpfen zu Recht über die von Rot-Grün eingeführte Dosenpfandregelung. Zum einen, weil der Mittelstand und die Industrie Milliarden für ein Rücknahmesystem investieren mussten. Zum anderen entstand den Bürgerinnen und Bürgern durch nicht zurückerhaltenes Pfand ein Verlust von über 500 Millionen Euro. Da es kein bundesweites Rücknahmesystem gab, konnten die Läden die Rücknahme fremder Einweggetränkeverpackungen verweigern. Es bedurfte erst einer Klage durch die EU-Kommission sowie eines EuGH-Urteils, damit Bundesumweltminister Trittin die Notwendigkeit erkannte, die Verpackungsverordnung zu ändern. Ab Mai 2006 wird nun ein einheitliches Rücknahmesystem eingeführt.
Die CDU/CSU sieht es als ihre vorrangige Aufgabe an, Wirtschaft und Verbraucher vor uneffektiven Maßnahmen zu schützen und das Vertrauen in sinnvolle Regelungen zu stärken. Bevor weitere Schritte gegen das Dosenpfand unternommen werden, gilt es zu überprüfen, ob die Auswirkungen der neuen Gesetzgebung für Wirtschaft und Verbraucher praktikabel und annehmbar sind. Wir müssen auf jeden Fall zu gegebener Zeit über das Dosenpfand reden. Wir müssen aber auch bedenken, dass sich die Betriebe nun darauf eingestellt haben. Es ist wichtig für Sie, sich verlässlichen gesetztlichen Rahmenbedingungen gegenüber zu sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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