Frage an Michael Fuchs von Torsten P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
als Wahlkreisabgeordneter meines Wahlkreises Koblenz hätte ich mal zwei Fragen an Sie gerichtet.
Die Drogenbeauftragte Frau Bätzing hat bei der Veröffentlichung des Drogen- und Suchtberichtes 2009 von einer Blockadehaltung der CDU/CSU mit Hinblick auf die Verabschiedung der Nationalen Aktionsprogramme zum Thema Alkohol und Tabak gesprochen.
Meine erste Frage lautet nun:
Wie positioniert sich die CDU gegen diese Vorwürfe?
meine zweite Frage:
Wie sieht die CDU generell die Veröffentlichung des Drogen- und Suchtberichtes 2009?
Aus berufspolitischen Gründen interessiert mich die Beantwortung dieser Fragen besonders. Aber auch aus privater Sicht würde mich interessieren wie die CDU sich zu diesen Fragen und Vorwürfen positioniert.
In spannender Erwartung
mit freundlichen Grüßen
Torsten Peschke
Sehr geehrter Herr Peschke,
es ist erfreulich, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, die Zahl der jugendlichen Zigaretten- und Cannabiskonsumenten zu senken. Das zeigt, dass sich die präventiven und gesetzlichen Maßnahmen, wie beispielsweise das Verbot von Flatrateparties oder Konsumverbote an bestimmten Plätzen als wirksames Mittel erwiesen haben. Doch von Entwarnung kann auch angesichts der gesunkenen Zahlen keine Rede sein, denn nach wie vor ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die regelmäßig zu alkoholhaltigen Getränken greifen, besorgniserregend hoch.
Vor dem Hintergrund, dass insbesondere der Trend zum so genannten „Komasaufen“ bei Jugendlichen stark zugenommen hat, muss hier konsequent gehandelt werden. Neben einer Verstärkung der Präventionsarbeit müssen auch alle gesetzgeberischen Möglichkeiten ausgenutzt werden. Zusammen mit dem Drogen- und Suchtbericht sind die Nationalen Aktionsprogramme gegen Alkohol- und Tabakmissbrauch daher wichtige und richtige Schritte zur Eindämmung des Drogenmissbrauchs, liegt bei beiden Berichten ein Schwerpunkte darin, präventive Maßnahmen des Drogenmissbrauchs aufzuzeigen.
Bei den Beratungen zu nationalen Aktionsprogrammen darf nicht außer Acht gelassen werden, dass auch die Bundesländer und Kommunen die in ihrem Kompetenzbericht liegenden Möglichkeiten nutzen müssen. So lieben Alkoholverbote beispielsweise in der Kompetenz der Länder.
Die Abstimmung über Änderungen an den Nationalen Aktionsprogrammen erfolgte innerhalb der Bundesregierung, also zwischen den Ministerien und unter Mitwirkung der SPD-Ressorts. Daher kann ich den Vorwurf der Blockadehaltung seitens der Union nicht nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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